Sachverhalt:
Die finanzielle Lage der Stadt Braunschweig hat sich in den letzten Jahren dramatisch verschlechtert und auch die Planungen im Verwaltungsentwurf für den Doppelhaushalt 2025/26 sowie die mittelfristige Finanzplanung sehen keine Verbesserung der Lage vor – ganz im Gegenteil. Und dies noch komplett ohne die erwartbaren negativen Auswirkungen der aktuellen Entwicklungen bei Volkswagen.

Für das Jahr 2027 plant die Verwaltung eine Rekordverschuldung in Höhe von einer Milliarde Euro, die jährlichen Zinsbelastungen – ohne auch nur einen Cent Tilgung – sollen sich bereits in 2026 auf mehr als 25 Millionen Euro belaufen. Der Hinweis auf ausbleibende finanzielle Unterstützung durch Land und Bund ist zwar richtig, darf die eigenen Konsolidierungsanstrengungen allerdings nicht schmälern.

Deshalb begrüßen wir es grundsätzlich, dass sich die Verwaltung die Kritik der CDU aus den vergangenen Jahren zu Herzen genommen hat und teilweise nun berücksichtigt. Ein Netto-Null-Stellenplan und der konsequente Abbau von Überplanungen wurden stets von uns vorgetragen. Regelmäßig wurde uns bedeutet, aus welchen Gründen das Eine oder wahlweise auch das Andere nicht möglich sei – nun geht es doch.

Zum Einsatz kommt nun in zahlreichen Bereichen der so genannte Rasenmäher, also eine pauschale Kürzung in den Budgets der einzelnen Fachbereiche. In der Verwaltungspräsentation zum aktuellen Haushaltsentwurf, auch schon zum Doppelhaushalt 2023/24, wurden diese Einsparungen globale Minderausgabe genannt. Der Rasenmäher ist – trotz seiner eher negativen Konnotation – ein sinnvolles Mittel, um Kürzungen herbeizuführen. Bei Verwendung des Rasenmähers darf man aber, um im Bild zu bleiben, nicht die Augen verbunden haben. Sonst mäht man nicht den Rasen, sondern das Blumenbeet und richtet damit bleibenden Schaden an.

Warum dieses Bild? Zum Haushalt 2002 legte die Verwaltung von Oberbürgermeister Dr. Hoffmann dem Rat ein umfassendes Sparpaket vor. Bei diesem wurde auf rund 200 Seiten ausführlich für jede einzelne vorgeschlagene Maßnahme dargestellt, welche Verwaltungseinheit jeweils betroffen war, wie hoch die Einsparung für den städtischen Haushalt sein würde und welche konkreten Auswirkungen dieses hätte. Mit dem Doppelhaushalt 2023/24 erteilte der Rat der Verwaltung hingegen einen Blankoscheck für die Umsetzung einer globalen Minderausgabe in Höhe von rund 16 Millionen Euro in 2023. Erst durch die Beantwortung zahlreicher kleinteiliger Anfragen, vorrangig der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Gruppe Die Fraktion. BS, wurde den Ratsgremien offenbar, an welcher Stelle die Verwaltung sich zum Sparen entschieden hatte.

Im Doppelhaushalt 2025/26 ist eine erneute globale Minderausgabe vorgesehen und erneut ist den Ratsgremien nicht bekannt, welche Teilhaushalte konkret davon betroffen sein sollen, für welche Maßnahmen in diesen Haushalten das Budget reduziert werden soll und vor allem ist nicht bekannt, welche konkreten Auswirkungen diese Einsparung haben wird. Für eine Verwaltung und eine Haushaltsmehrheit, die sich mehr Transparenz auf die Fahnen geschrieben haben, kann dies nicht befriedigend sein.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. In welchen Teilhaushalten werden in den Jahren 2025 und 2026 Einsparungen vorgenommen?

2. Auf welchen finanziellen Umfang sollen sich diese Einsparungen insgesamt summieren?

3. Wie stellt die Verwaltung sicher, dass bei der finalen Entscheidung über den Doppelhaushalt – derzeit vorgesehen für die Ratssitzung am 17. Dezember – allen Entscheidern klar ist, in welchen Bereichen und vor allem mit welchen konkreten Auswirkungen im Doppelhaushalt 2025/26 Einsparungen vorgenommen werden?