Beschluss:

1. Dem Entwurf des Doppelhaushalt 2025/2026 und dem Investitionsprogramm 2024 bis 2029 FB 51 betreffend wird unter Berücksichtigung der zu den Anträgen der Ratsfraktionen und der Stadtbezirksräte sowie den Verwaltungsvorschlägen gefassten Abstimmungsergebnissen zugestimmt.

2. Die Bewirtschaftung der mit dem Teilhaushalt FB 51 2025/2026 zur Verfügung gestellten Finanzmittel hat auf Grundlage der Ziel- und Maßnahmenplanung des Fachbereichs Kinder, Jugend und Familie zu erfolgen.

Sachverhalt:

Zur Beratung des Teilhaushaltsplanentwurfes 2025/2026 des Fachbereichs Kinder, Jugend und Familie im Jugendhilfeausschuss wird eine Zusammenstellung der vom Jugendhilfeausschuss zu behandelnden Anträge der Ratsfraktionen und der Stadtbezirksräte sowie Ansatzveränderungen der Verwaltung übersandt:

• Ergebnishaushalt – Anträge der Fraktionen und Stadtbezirksräte (Anlage 1.1)
• Finanzhaushalt inkl. Investitionsprogramm – Anträge der Fraktionen und Stadtbezirksräte (Anlage 1.2)
• Ansatzveränderungen im Ergebnishaushalt (Anlage 1.3)
• Ansatzveränderungen im Investitionsmanagement (Anlage 1.4)
• Anfragen (Anlage 1.5)

Die Anträge FWE 061 und FWE 062 (Anlage 1.1) sind nur informativ angefügt. Die Federführung liegt bei Ref. 0500.

Die Anträge der Fraktionen/Stadtbezirksräte sowie die Ansatzveränderungen der Verwaltung haben Änderungen der Produkterträge und –aufwendungen zur Folge. Aus technischen Gründen sind die Auswirkungen erst nach der Beschlussfassung durch den Rat ermittelbar. Die Darstellung der endgültigen Produkt-Planbeträge erfolgt daher mit der Endausfertigung des Doppelhaushaltsplans 2025/2026.

Darüber hinaus sind zur weitergehenden Information folgende Unterlagen des Teilhaushaltsplanes FB 51 Haushaltsplanentwurf 2025/2026 beigefügt:

• Ergebnishaushalt (Anlage 2.1)
• Finanzhaushalt (Anlage 2.2)
• Auszug aus dem Investitionsprogramm (Anlage 2.3)
• Wesentliche Produkte (Anlage 3)

Nach aktuellem Stand sind für den Fachbereich 51 keine Haushaltsreste im Ergebnishaushalt und im Investitionsmanagement von 2023 auf 2024 zur Abwicklung von Geschäftsvorfällen übertragen worden.