Bis auf Weiteres bitten wir um die Aufnahme eines ständigen Tagesordnungspunktes (TOP) „Situation in der Altenhilfe und der Altenpflege in Braunschweig“ - gemäß § 49 (2) der Geschäftsordnung vom 16. November 2021 (für den Rat, den VA, die Ausschüsse und die Stadtbezirksräte der Stadt BS). Unter diesem TOP soll über die aktuelle Situation in der Altenpflege und der präventiven Altenhilfe berichtet sowie Gelegenheit zur Aussprache gegeben werden.

Sachverhalt:
Bundesweit ist die Situation im Bereich der präventiven Altenhilfe sowie der häuslichen, ambulanten und stationären Altenpflege mittlerweile äußerst angespannt, auch hier in Braunschweig. So wurde am 14. August 2024 durch einen Bericht der Braunschweiger Zeitung bekannt, dass die Einrichtung des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) an der Steinbrecherstraße zum 31. Oktober 2024 ihren Betrieb einstellen wird. Der erhebliche Mangel an Fachkräften mache diesen Schritt unumgänglich. Ein wirtschaftlicher Betrieb des Seniorenheims sei auf Dauer nicht möglich.

Auch andere Pflegeeinrichtungen stehen unter starkem personellen und ökonomischen Druck. Ähnlich angespannt ist die Situation bei präventiven Maßnahmen, in der ambulanten und familiären Pflege sowie bei der Etablierung von Unterstützungsmaßnahmen. Um eine Eskalation des Pflegenotstands in Braunschweig zu verhindern bzw. um rechtzeitig gegensteuern zu können, sollten Verwaltung und Politik die Lage dauerhaft beobachten und regelmäßig reflektieren.