Sachverhalt:
Bereits im Juli 2020 hatte das damalige Bundeskabinett die Nationale Demenzstrategie verabschiedet und damit beschlossen, Deutschland demenzfreundlich zu gestalten. Im Jahr 2026 soll dazu Bilanz gezogen werden. Die Handlungsfelder beinhalten den Aus- und Aufbau von Strukturen zur gesellschaftlichen Teilhabe von Menschen mit Demenz an ihrem Lebensort, Unterstützung von Menschen mit Demenz und ihren Angehörigen, Weiterentwicklung von medizinischer und pflegerischer Versorgung sowie Forschung zum Thema Demenz.

Auch die Stadt Braunschweig mit inzwischen mehr als 5.500 Erkrankten, deren Familien und Angehörigen weiß um die Bedeutung dieser Thematik und so ist es auch nicht verwunderlich, dass sich der Rat der Stadt Braunschweig immer wieder mit dieser Problematik auseinandersetzt. So sind zahlreiche Initiativen der CDU Ratsfraktion (beispielweise unter den DS.-Nr. 20-14687, 21-15752, 21-238, 22-18876, 23-20777 und 24-23414 nachzulesen) oftmals in fraktionsübergreifende Beschlüsse gemündet. Als wichtiger Meilenstein kann vor allem das Dialogforum Demenz explizit genannt werden. Gleichwohl scheint es nicht wirklich zu einer Weiterentwicklung im Sinne der Nationalen Demenzstrategie und den oben geschilderten Handlungsfeldern zu kommen.

Auf der Internetseite der Stadt Braunschweig findet man unter der Überschrift Demenzfreundliche Kommune einen Beitrag aus dem Jahr 2010, der sich unter dem Schlagwort „Dazugehören – Förderung der Selbstständigkeit Demenzerkrankter durch nachbarschaftliche Teilhabe“ und unter der Schirmherrschaft des damaligen Oberbürgermeisters Dr. Gert Hofmann der Frage stellt, wie Braunschweig sich unsere Stadt auf eine älterwerdende Bevölkerung einstellen kann (vgl. https://www.braunschweig.de/leben/senioren/14_altenhilfeplanung/demenzfreundliche_kommune.php; zuletzt eingesehen am 13. September 2024 um 14.00 Uhr).

Und auch im Örtlichen Pflegebericht Braunschweig 2023 sowie im Beschluss der Pflegekonferenz Braunschweig aus dem April dieses Jahres hat das Thema Demenz Eingang gefunden. So kann man beispielsweise nachlesen, dass die bereits etablierten Unterstützungsangebote für die Angehörigen von Betroffenen erhalten bleiben sollen und eine Leistungsvereinbarung zur Refinanzierung der gerontopsychiatrischen Beratungsstelle angestrebt werde. Resultierend aus der Nationalen Demenzstrategie werden stationäre Einrichtungen (hier explizit genannt der Stadtbezirk 310) ermutigt, sich den besonderen Anforderungen der Betreuung und Pflege von demenziell Erkrankten zu stellen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Welche Maßnahmen ergreift die Verwaltung, um eine Leistungsvereinbarung zur Refinanzierung der gerontopsychiatrischen Beratungsstelle nicht nur anzustreben, sondern auch tatsächlich umzusetzen?

2. Welche Maßnahmen der Nationalen Demenzstrategie sind in Braunschweig geplant, in Vorbereitung, bereits umgesetzt oder laufen Gefahr wieder eingestellt zu werden?

3. In welcher Form werden entsprechend der Maßgaben der Nationalen Demenzstrategie bestehende stationäre Einrichtungen des Stadtbezirks 310 ermutigt, sich den besonderen Anforderungen der Betreuung und Pflege von demenziell Erkrankten zu stellen?