Sachverhalt:
Seit Jahren steigen die Kosten für eine Unterbringung im Pflegeheim kontinuierlich und auch seit Anfang 2024 sind die Kosten – und damit auch die Höhe der privaten Zuzahlung – weiter angewachsen. Wie aus einer Auswertung des Verbands der Ersatzkassen hervorgeht, wurden zum 1. Januar 2024 im ersten Jahr im Heim im Schnitt etwa 2.576 Euro pro Monat aus eigener Tasche fällig, das sind 165 Euro mehr als noch Anfang 2023. So beklagt dann auch der Sozialverband VdK Deutschland e.V. öffentlich in diversen Pressemitteilungen, dass durch die Kostensteigerungen Pflege zunehmend zu einem privaten Risiko werde und der Weg in die Altersarmut damit vorgezeichnet sei.

Zwar gibt die Bundesregierung jährlich rund 5 Milliarden Euro zur Pflegeversicherung dazu, doch der Eigenanteil der Pflegebedürftigen steigt seit Jahren weiter an. Die staatlichen Zuschüsse des Bundes verpuffen, weil immer höhere Personal- und Sachkosten die Kosten insgesamt in die Höhe treiben. Die Leidtragenden sind die Pflegebedürftigen und deren Angehörige. Der VdK nimmt an, dass ab dem zweiten Pflegejahr etwa 27 Prozent der Pflegebedürftigen von Hilfe zur Pflege – also Sozialhilfe – leben müssen. Letztlich wird die Sozialhilfe aber auch aus Steuergeldern finanziert, nur diesmal zu Lasten der jeweiligen Kommune, zu deren Zuständigkeitsbereich das entsprechende Pflegeheim gehört.

Bereits im Örtlichen Pflegebericht Braunschweig 2023 waren zahlreiche Aussagen dazu aufgeführt:

- „Die Zahl der Hilfe zur Pflege Leistungsberechtigten innerhalb von Einrichtungen ist wesentlich höher als im ambulanten Bereich.“

- „In 2021 bezogen insgesamt 226 Personen des Pflegegrades 2 Hilfe zur Pflege, […] 383 Leistungsberechtigte waren dem Pflegegrad 3 zugeordnet […]. Im Pflegegrad 4 befanden sich 278 Leistungsberechtigte.“

- „Im Jahr 2021 beliefen sich die Gesamtkosten der Hilfe zur Pflege für den Bereich außerhalb von Einrichtungen (ambulant) auf 84.430,62 Euro und für den Bereich innerhalb von Einrichtungen auf 946.321,27 Euro. Insgesamt entstanden so Kosten von 1.030.751,89 Mio. Euro.“

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Wie haben sich die Ausgaben der Stadt Braunschweig für Hilfe zur Pflege (ambulant und stationär) im Vergleich des Jahres 2021 mit den Jahren 2022 und 2023 entwickelt?

2. Mit welcher Entwicklung rechnet die Stadt Braunschweig in den Jahren 2024, 2025 und 2026?

3. Wie viele Braunschweigerinnen und Braunschweiger sind auf Unterstützung durch Hilfe zur Pflege angewiesen?