Sachverhalt:
Dem in der Ratssitzung am 9. April dieses Jahres einstimmig beschlossenen interfraktionellen Änderungsantrag „Quartiersorientierte Altenhilfe- und Pflegekonzepte“ (DS.-Nr. 24-22983-02) ist unter B Punkt 3 zu entnehmen, dass es zukünftig Modellprojekte für Wohnpflegegemeinschaften in bestehenden Gebäuden und Neubauten in Baugebieten geben soll. Denn bereits im Dezember 2021 hatte die Braunschweiger Zeitung darüber berichtet, dass bis 2035 – laut Aussage des Referats für Stadtentwicklung, Statistik, Vorhabenplanung – der Anteil an Senioren überproportional um 9,2 % (die Braunschweiger Gesamtbevölkerung soll im selben Zeitraum lediglich um 1,3 % steigen) anwachsen dürfte. Dabei gäbe es große Unterschiede zwischen den Stadtbezirken. Während das Östliche und Westliche Ringgebiet mit 15,7 % bzw. 16,2 % die niedrigsten Senioren-Quoten verzeichnen, liegen Stöckheim-Leiferde und Heidberg-Melverode bei 27,5 % und die Weststadt bei 26,4 %.

Daraus folgerte die damalige Sozialdezernentin und heutige Staatssekretärin im Sozialministerium Dr. Christine Arbogast, dass beispielsweise dringend Angebote im Quartier und auch alternative Wohnformen ausgebaut werden müssten. Außerdem benötigen wir in der Stadt Braunschweig durch die stetige Zunahme der Anzahl älterer, aber noch nicht pflegebedürftiger Menschen mit geringerem Hilfsbedarf und beziehungsweise oder besonderen Anforderungen vermehrt seniorengerechte Wohnungen. Dazu kann man bei news38.de seit dem 20. August des letzten Jahres unter der Überschrift „Wohnung in Braunschweig: Experten schlagen Alarm“ nachlesen, dass die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) vor einer drohenden „grauen Wohnungsnot“ in Braunschweig warnt. „Nach Berechnungen von Wissenschaftlern werden in Braunschweig in zwanzig Jahren mehr als 8.400 Wohnungen benötigt, in denen Menschen mit Rollator oder Rollstuhl gut zurechtkommen.“ (vgl. https://www.news38.de/braunschweig/article300230983/wohnung-braunschweig-experten-alarm-altersarmut-wohnungsnot-news-c.html, zuletzt eingesehen am 13. September 2024 um 14.00 Uhr). Das Pestel-Institut wiederum hat festgestellt, dass bereits im April 2023 deutschlandweit 2,2 Millionen altersgerechte Wohnungen fehlten. Der Leiter des Pestel-Instituts Matthias Günther hielt es im BundesBauBlatt für fatal, dass politisch dazu eine Vogel-Strauß-Taktik verfolgt werde (vgl. https://www.bundesbaublatt.de/news/pestel-institut-deutschland-rast-mit-100-sachen-in-die-graue-wohnungsnot-der-baby-boomer-3942452.html; zuletzt eingesehen am 13. September 2023 um 14.00 Uhr).

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Welche Bauvorhaben in Braunschweig, zu denen es bereits gesicherte, rechtskräftige Bebauungspläne gibt, sollen den Bedarf an Seniorenwohnungen mit der erforderlichen Infrastruktur und einem Anspruch an Barrierefreiheit decken?

2. In welchem Umfang beinhaltet dies geförderte Wohnungen mit Wohnberechtigungsschein?

3. Welcher zeitliche Umsetzungskorridor wird für welchen Standort mit welcher Anzahl an Seniorenwohnungen anvisiert?