Rat und Stadtbezirksräte
Antrag (öffentlich) - 24-24404
Grunddaten
- Betreff:
-
Aktuelle Situation bei Volkswagen - Resolution
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Antrag (öffentlich)
- Federführend:
- 0100 Steuerungsdienst
- Verantwortlich:
- SPD-Fraktion / CDU-Fraktion / Fraktion Bündnis 90 - DIE GRÜNEN / Gruppe Die FRAKTION. BS / FDP-Fraktion / Fraktion BIBS im Rat der Stadt
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Rat der Stadt Braunschweig
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Entscheidung
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17.09.2024
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Erledigt
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Verwaltungsausschuss
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Vorberatung
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Beschlussvorschlag
Der Rat der Stadt Braunschweig stellt sich hinter die Beschäftigten im Volkswagenwerk Braunschweig und unterstreicht die herausgehobene Bedeutung des hiesigen VW-Standorts. Gemeinsam mit dem Oberbürgermeister der Stadt Braunschweig fordert der Rat vom Management der Volkswagen AG ein klares Bekenntnis zum VW-Werk Braunschweig und Arbeitsplatzgarantien für die Belegschaft. Die Stadt Braunschweig steht der Volkswagen AG hierbei selbstverständlich als verlässlicher Partner jederzeit konstruktiv zur Seite und bietet Konzern und Betriebsrat gemeinsam mit dem Rat einen Schulterschluss an, um die Zukunft des Werks Braunschweig langfristig abzusichern. Der Rat ist überzeugt, dass der traditionsreiche VW-Standort Braunschweig mit seinen engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine wichtige Rolle bei der Transformation der gesamten Volkswagen AG hin zu Zukunftstechnologien einnehmen kann und wird. Um dies zu erreichen, braucht es jetzt jedoch schnell verlässliche und klare Bekenntnisse für den VW-Standort Braunschweig.
Sachverhalt
Sachverhalt:
Das Volkswagenwerk in Braunschweig ist das älteste Werk im gesamten VW-Konzern. Es ist, bald 90 Jahre nach seiner Eröffnung, eine Art Brennglas der gesamten Konzerngeschichte: Es hat wirtschaftliche Höhen und Tiefen erlebt, ist gemeinsam mit dem Konzern gewachsen und hat sich nicht selten neu erfunden. Braunschweigerinnen und Braunschweiger aus mittlerweile mehreren Generationen verbinden ihr Berufsleben mit dem Standort im Norden der Stadt. Für sie ist Volkswagen mehr als eine Marke, ihre Zeit bei Volkswagen ist Teil ihrer eigenen Lebensgeschichte.
Belegschaft, Betriebsrat und Management des VW-Werks Braunschweig haben Veränderungen in der Vergangenheit nie als Krise, sondern als Herausforderung verstanden. Im Schulterschluss mit dem Land Niedersachsen und der Stadt Braunschweig ist es vielmehr stets gelungen, Veränderungen als Chance zu begreifen: Erst kürzlich entstanden am Standort Braunschweig neue, zukunftsweisende Innovationen im Bereich Komponente wie die Low-Emission-Brake. Gemeinsam mit der Stadt Braunschweig hat sich das VW-Werk Braunschweig dazu bereits aufgemacht, neue und klimafreundliche Logistiknetze am hiesigen Hafen zu erschließen.
Die Veränderungen, vor denen die gesamte Volkswagen AG aktuell steht, sind zweifelsohne gewaltig. Aber die Geschichte des VW-Konzerns zeigt, dass sie gemeinsam bewältigt werden können. Dazu gehört ein respektvoller und ehrlicher Zukunftsdialog aller Beteiligten. Die bei Volkswagen besonders ausgeprägte Sozialpartnerschaft ist einzigartig und hat den Konzern erfolgreich durch viele Krisen getragen. Es ist daher von zentraler Bedeutung, die jetzige Krise stets in ihrem Geiste zu betrachten: Belegschaft wie Management dürfen sich im Licht der aktuellen Verunsicherung nicht in eine Negativspirale begeben, sondern müssen diese vielmehr durchbrechen und Geschlossenheit zeigen. Als Rat der Stadt Braunschweig wissen sie uns hierbei an ihrer Seite.
In diesem Zusammenhang bedarf es aber selbstverständlich auch industriepolitischer Aufbruchsignale: Die Volkswagen AG und auch ihre Standortkommunen brauchen von Land und Bund klare Rahmenbedingungen, wie der zweifellos komplexe und weltweit in einem unterschiedlichen Tempo verlaufende Wechsel vom Verbrenner hin zur E-Mobilität gelingen kann. Nur auf Basis klarer Leitplanken können zukunftsweisende Investitionen getätigt und den Standorten somit eine langfristige Planungssicherheit ermöglicht werden. Hierzu zählen wirtschaftliche Impulse genauso wie ein klares, politisches Bekenntnis zu Zukunftstechnologien. Ein industriepolitischer Kulturkampf schwächt den Standort Deutschland generell und damit auch die Perspektiven der betroffenen Werke in der Automobilindustrie. Auch die Zulieferindustrie, deren Bedeutung auch am Standort Braunschweig eindeutig herauszuheben ist, braucht verlässliche Aussagen, um sich auf den Weg der Transformation machen zu können.
Dem Rat der Stadt Braunschweig ist zudem bewusst, dass mit der Zukunft des VW-Standorts Braunschweig nicht nur Arbeitsplätze und damit die Schicksale vieler Menschen verbunden sind: Nicht zuletzt die Gewerbesteuereinnahmen der vergangenen Jahre haben es Stadt wie Kommunalpolitik ermöglicht, wichtige Investitionen in unsere Kommune zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger tätigen zu können. Der Rat appelliert daher auch an die gesamtgesellschaftliche Verantwortung der Volkswagen AG gegenüber Standortkommunen wie Braunschweig.
Der Rat der Stadt Braunschweig erkennt an, dass die Volkswagen AG vor richtungsweisenden Entscheidungen steht und dass eine Restrukturierung im Grundsatz dabei unumgänglich ist. Er unterstreicht mit dieser Resolution aber übergreifend, dass es keine Alternative zum VW-Standort Braunschweig und zum Erhalt der Arbeitsplätze gibt. Denn es gilt, die aktuellen Herausforderungen als Chance zu begreifen und jetzt mit Mut und klugen Entscheidungen die richtigen Weichen zu stellen, um die Erfolgsgeschichte des Volkswagenwerks Braunschweig weiterzuschreiben.
