Beschluss:

„Der Planung und dem Ausbau der Masurenstraße in der als Anlage beigefügten Fassung wird zugestimmt.“

Sachverhalt:

Beschlusskompetenz

Die Beschlusskompetenz des Stadtbezirksrates ergibt sich aus § 93 Abs. 1 Satz 3 NKomVG in Verbindung mit § 16 Abs. 1, Nr. 6 der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig. Bei dem Beschluss handelt es sich um eine Entscheidung über dem Umbau einer Straße, deren Bedeutung nicht über den Stadtbezirk hinausgeht.

Anlass

Die angrenzenden Straßenzüge Tilsit- und Tannenbergstraße sind bereits zu Verkehrsberuhigten Bereichen umgebaut worden. Im Rahmen der Entscheidungsfindung zum Ausbau der Tannenberstraße und Tilsitstraße war der Wunsch aufgekommen, auch die Masurenstraße zu beplanen. Aus straßenbautechnischer Sicht ist die Masurenstraße sanierungsbedürftig.

Die Masurenstraße liegt im Bereich des Stadterneuerungsgebietes „Bahnstadt“. Es handelt sich um ein gemeinsames Projekt von Straßenplanung und Stadtentwicklung. Die Entwässerungskanäle bedürfen auf ganzer Länge der Erneuerung. Umbaumaßnahmen an der Stromversorgung sind erforderlich und auch die Straßenbeleuchtung entspricht nicht mehr dem Stand der Technik und soll komplett erneuert werden.

Bestand

Die Masurenstraße befindet sich zwischen der Ackerstraße und der Tannenbergstraße und ist ca. 80 m lang. Die Straßenparzelle ist etwa 10 m breit. Die beiden Gehwege sind jeweils ca. 2 m breit, die für Fußgänger nutzbare Breite ist durch halbhohes Gehwegparken jedoch sehr stark eingeschränkt. Die Gesamtanlage ist nicht barrierefrei.

Planung

Die Straße soll als Verkehrsberuhigter Bereich (Mischverkehrsfläche) ausgebaut werden. Geprägt ist die Straße durch Wohnnutzung. Verschiedene Nutzungsansprüche sind bei der Planung zu berücksichtigen.

In enger Abstimmung mit der Berufsfeuerwehr sind in dieser Straße wegen anleiterpflichtiger Gebäude Anleiterflächen und Feuerwehrbereitstellungsflächen (dort steht im Einsatzfall das entscheidende Feuerwehrfahrzeug und alle erforderlichen Rettungsmittel können seitwärts entnommen werden) zu berücksichtigen. Im Bestand kann zwar ein Durchfahren durch Feuerwehrfahrzeuge, jedoch kein unverzügliches Retten und Löschen gewährleistet werden. Das Freihalten dieser Flächen von Einbauten, Parkständen oder Bäumen ist zwingend erforderlich, um die Sicherheit der Bewohner bestmöglich gewährleisten zu können. Das Freihalten von Hauseingängen ist eine wichtige Rahmenbedingung, genauso wie das Anbieten von PKW- und Fahrradparkplätzen.

Der Rat der Stadt hat sich intensiv mit der Bewältigung der Klimafolgen befasst. Baumstandorte in neu gestalteten Straßenräumen sind ein wichtiger Faktor für die Senkung der kleinräumigen Temperaturen und für den CO2-Abbau. Die Versickerung von Regenwasser ist nach neuen Erkenntnissen für das Kleinklima positiv.

Die Mischverkehrsfläche erhält eine hellgraue Pflasterung aus Betonstein. Die Parkplätze werden anthrazitfarben mit versickerungsfähigem Pflaster geplant. Am Anfang und Ende des Straßenzuges wird jeweils ein Baumtor angeordnet, welches der Geschwindigkeitsreduzierung und Verkehrsberuhigung dient. Zugunsten der Verkehrsberuhigung wird das Längsparken abwechselnd auf beiden Straßenseiten angelegt. Die Baumscheiben werden als bewässerte Baumscheiben ausgebildet, was dem Schwammstadtkonzept entspricht und ebenfalls zur Verbesserung des Kleinklimas beiträgt.

Durch die gemeinsam genutzte Mischverkehrsfläche (Schrittgeschwindigkeit) verbessert sich die Aufenthaltsqualität. Durch die Anordnung von Pflanzflächen und Bäumen wird das momentan monoton und unzureichend gestaltete Straßenbild aufgelockert. Die Begrünung und Bepflanzung dient der Verbesserung des Kleinklimas. Eine Verschattung der Straße ist eine Maßnahme der Klimafolgenanpassung. Planerisch wurde ein Kompromiss zwischen den genannten Randbedingungen gefunden und keine Planung vorgelegt, die eine einseitige Optimierung darstellt.

Informationsveranstaltung

Es fand entsprechend der Vorgaben der Städtebauförderung am 11.09.2024 im Rathaus eine Bürgerbeteiligung statt. Dazu hatte die Verwaltung über die Medien eingeladen. Der Einladung waren ca. 20 Bürgerinnen und Bürger gefolgt. Die Diskussion war lebhaft, engagiert und kontrovers.

Im Einzelnen wurden folgende Punkte diskutiert:

• Der verbliebene öffentliche Parkraum wird als zu gering angesehen. Da im Straßenraum Feuerwehraufstellflächen und Feuerwehrbewegungsflächen eingeplant und von parkenden Fahrzeugen, Bäumen und sonstigen Einbauten freigehalten werden müssen, kann kein weiterer zusätzlicher Pkw-Parkraum geschaffen werden. Die Feuerwehrflächen sind in sehr enger Abstimmung mit der Berufsfeuerwehr eingeplant worden. Diese sind in Einsatzfällen sicherheitsrelevant und deren Vorhandensein kann Leben retten. Da nur durch die eingeplante Anordnung ein Löschen und Retten aus allen Wohnungen sichergestellt werden kann, wird diese Planungsprämisse beibehalten. Eine reine Durchfahrtsgasse der Feuerwehrfahrzeuge genügt dafür nicht.

• Ein Umwandeln der Fahrradabstellanlagen in Pkw-Parkplätze wird angefragt. PKW-Parkplätze sind hier aufgrund der neben den Feuerwehrflächen verbleibenden zu geringen Restbreite nicht möglich. Die Fahrradabstellanlagen sind an dieser Stelle eingeplant, weil hier keine anderen Nutzungen verdrängt werden.

• Die Bäume wurden hinterfragt und sollten durch Parkplätze ersetzt werden. Weiterhin soll die Verschiebung der Baumtore geprüft werden, um weitere Parkstände zu schaffen. Die Verschiebung der Baumtore wurde geprüft. Im Einmündungsberiech von der Tannenbergstraße ist eine Verschiebung aufgrund einzuhaltender Fahrkurven für das Bemessungsfahrzeug nicht möglich. Im Einmündungsbereich von der Ackerstraße wäre beim Verschieben der Baumscheiben ein Begegnungsverkehr unmittelbar in der Einmündung der Ackerstraße nicht mehr möglich. Außerdem würde beim Verschieben des Baumtores kein Standort für zusätzliche Parkplätze geschaffen, da Zuwegungen zu Hauseingängen und Abfallbehälterstandorte freizuhalten sind. Weiterhin dienen die Baumstandorte zur Geschwindigkeitsreduzierung sowie zur Reduzierung der kleinräumigen Klimafolgen.

Finanzierung

Die Kostenschätzung beträgt ca. 320.000 €. Aus dem Sanierungsprojekt Bahnstadt werden von den Gesamtkosten ca. 200.000 € über Städtebaufördermitteln finanziert (2/3 Bund und Land, 1/3 Kommune). Vormals angesetzte Straßenausbaubeträge in Höhe von ca. 120.000 € fallen, nachdem der Rat die Straßenausbaubeitragssatzung am 11.06.2024 aufgehoben hat, nicht mehr an.