Sachverhalt:

Zur Anfrage der SPD-Fraktion vom 22. August 2024 nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

Zu Frage 1:

Die Anordnung zur Aufstellung der Beschilderung wurde durch die Straßenverkehrsbehörde in Abstimmung mit der Polizei getroffen.

Zu Frage 2:

Bei einer Verkehrsschau mit Polizei und Verwaltung wurde festgestellt, dass die ursprünglich vorhandenen Verkehrszeichen 260 (Verbot für Kraftfahrzeuge) mit dem Zusatz 1020-30 (Anlieger frei) an den Standorten Steinhorstwiese und Syltweg an die Einmündung Riekestraße/Tostmannplatz versetzt werden sollte. Aufgrund der besonderen baulichen Gegebenheit des Wohngebiets, in dem das Ein- und Ausfahren für Kraftfahrzeuge lediglich vom Tostmannplatz über die Riekestraße möglich ist und der Ausweisung als Tempo 30-Zone, könnte so eine Verminderung des Parksuchverkehrs erreicht werden.