Beschluss:

Zum Doppelhaushalt 2025 / 2026 und dem Investitionsprogramm 2024 - 2029 inklusive der Anträge der Fraktionen und Stadtbezirksräte werden die in der Anlage aufgeführten Beschlüsse gefasst. Die anliegenden Listen sind Bestandteil des Beschlusses. Unter Berücksichtigung dieser Beschlüsse werden der Doppelhaushalt 2025 / 2026, das Investitionsprogramm 2024 - 2029 den politischen Gremien zur Annahme empfohlen.

Sachverhalt:

Die den Wirtschaftsausschuss betreffenden Anfragen und finanz(un)wirksamen Anträge der Fraktionen und Stadtbezirksräte zum Ergebnishaushalt sowie im Investitionsprogramm, die bis zum Versand der Sitzungsunterlagen vorlagen, sind als Anlagen 1 - 2 beigefügt.

Hinweise:

-          Die Anträge der Fraktionen/Stadtbezirksräte sowie die Ansatzveränderungen der Verwaltung haben Änderungen der Produkterträge und -aufwendungen zur Folge. Aus technischen Gründen sind die Auswirkungen erst nach der Beschlussfassung durch den Rat ermittelbar. Die Darstellung der endgültigen Produkt-Planbeträge erfolgt daher mit der Endausfertigung des Doppelhaushaltsplans 2025 / 2026.

-          Die Anmeldung für den Haushalt 2025/2026 beinhaltet den Vorschlag, die Haushaltsmittel für den Baustellenfonds im Ansatz 431810 „Zuschuss an übrige Bereiche“ für die Jahre 2025 und 2026 temporär auf 0 Euro abzusenken, um vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage Einsparungen zu erreichen. Die zugehörige Richtlinie bleibt bestehen.

-          Nach aktuellem Stand sind für die Stabsstelle 0800 Haushaltsreste im Ergebnishaushalt und im Investitionsmanagement in Höhe von 9.605.000 € von 2023 auf 2024 zur Abwicklung von Geschäftsvorfällen übertragen worden. Hierbei handelt es sich um die als vorrangig dargestellten Bedarfe. Dies berücksichtigend ist davon auszugehen, dass diese Haushaltsmittel auch bereits in Anspruch genommen worden sind.