Sachverhalt:
Die Stadt Braunschweig schreibt auf ihrer Webseite zum Bahnübergang Grünewaldstraße: „Unabhängig davon welche Variante als Vorzugsvariante umgesetzt werden soll, wird der aktuelle Bahnübergang Grünewaldstraße allerdings für mehrere Jahre nicht nutzbar sein, da der bestehende Bahnübergang mit Bau des neuen elektronischen Stellwerks Ende 2024 nicht mehr funktionsfähig sein wird.“ 1

Hier besteht allerdings ein Wegerecht, das nicht einseitig durch die Bahn AG ausgesetzt werden kann.

Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Auf welcher rechtlichen Grundlage sperrt die Bahn AG den Bahnübergang Grünewaldstraße?

2. Was hat die Stadt Braunschweig dagegen unternommen?


1 https://www.braunschweig.de/leben/stadtplan_verkehr/verkehrsplanung/gruenewaldstrasse/index.php