Sachverhalt:

In Braunschweig betreibt die Firma Eckert & Ziegler in enger Nachbarschaft zu Wohnungen, Schulen und Kitas eine bundesweit bedeutende Konditionierungseinrichtung für radioaktiven Müll, zu der mehrere tausend Ablieferer ihren radioaktiven Müll liefern. Mit dem neuen Baugebiet „Wenden West“ erhöhen sich die bodenrechtlichen Spannungen noch einmal erheblich.

Eckert und Ziegler hat gegenüber der Entsorgungskommission des Bundes im Jahr 2012 angegeben, bis zu maximal 15.000 Fässer in Braunschweig lagern zu können. Bislang wurden die in Braunschweig konditionierten radioaktiven Abfälle nach Leese transportiert. Dort lagert Eckert & Ziegler nach letzten Informationen über 8.000 seiner mit radioaktivem Müll gefüllten Fässer. Das Lager in Leese muss bis 2028 geräumt werden.

Vor diesem Hintergrund werden die folgenden drei Teilfragen gestellt:

• Mit welcher maximalen Gesamtaktivität darf Eckert & Ziegler im Rahmen der radioaktiven Abfallwirtschaft (also in der Konditionierungsanlage und bei der Lagerung der radioaktiven Abfälle) am Braunschweiger Standort umgehen?

• Wie viele radioaktive Fässer stehen aktuell und standen in den letzten 10 Jahren auf dem Gelände von Eckert & Ziegler in Braunschweig und wie viele radioaktive Fässer wurden zwischen den Firmenstandorten von Eckert & Ziegler in Braunschweig und Leese in den letzten 10 Jahren hin und her transportiert?

• Wo wird zukünftig der radioaktive Müll lagern, der bislang nach Leese transportiert wurde?

gez.

Dr. Thomas Huk