Beschluss:

„Den in der Vorlage aufgeführten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG wird unter Inanspruchnahme der aufgezeigten Deckungsmittel zugestimmt.“

Sachverhalt:

1. Teilhaushalt Fachbereich Tiefbau und Verkehr

Bei dem o. g. Projekt werden überplanmäßige Auszahlungen in Höhe von 1.915.000,00 € beantragt.

Haushaltsansatz 2024 (Auszahlungen): 80.000,00 €

überplanmäßig beantragte Auszahlungen:   1.915.000,00 €

neu zur Verfügung stehende Haushaltsmittel 1.995.000,00 €

Die Brücke in der Theodor-Heuss-Str. soll saniert werden. Die Brückenoberflächen der Fahrbahnen sowie der Geh- und Radwege sind sanierungsbedürftig und müssen zum Erhalt der Brücke kurzfristig saniert werden um die Verkehrssicherheit, die Dauerhaftigkeit und die Standsicherheit der Brücke zu gewährleisten. Zudem müssen Risse in den massiven Wiederlagern und der Überbauunterseite verpresst werden und die Geländer auf der Brücke erhöht und somit erneuert werden.

Ursprünglich waren die Mittel des Projektes 5E.660131 lediglich für die Brückensanierung vorgesehen. In diesem Zuge ist es aber sinnvoll, sowohl die Fahrbahn als auch den südlichen sanierungsbedürftigen Radweg von der Frankfurter Straße bis zur Eisenbütteler Straße zu erneuern. Die Kosten der Gesamtmaßnahme betragen rd. 2.645.000 €.

Die Fahrbahnen weisen aufgrund der hohen Belastung durch den motorisierten Individualverkehr sehr viele Risse, Spurrillen und Schadstellen auf und müssen saniert werden. Der südliche Radweg ist als Zweirichtungsradweg freigegeben und entspricht mit 1,80 m Breite nicht mehr den heutigen Anforderungen und ist aufgrund der Wurzelschäden unkomfortabel zu befahren. Eine Verbreiterung auf 2,50 m ist technisch umsetzbar und entspricht der Mindestbreite gem. ERA für Zweirichtungsradwege. Das Braunschweiger Standardmaß kann aufgrund der begrenzten Breite der Bestandsböschung des Straßendamms der Theodor-Heuss-Straße nicht umgesetzt werden.

Durch Ausschreibung als eine Gesamtmaßnahme von Brücke, Fahrbahn und Radweg kann die Belastung der Verkehrsteilnehmer durch Baustellen gegenüber drei Einzelmaßnahmen signifikant verringert werden. Weiterhin sind kostensenkende Synergieeffekte bei der Verkehrssicherung und günstigere Preise als bei Ausschreibung von drei Einzelmaßnahmen zu erwarten. Darüber hinaus ist bei einer Ausschreibung in 2024 und einem Start der Baumaßnahmen im folgenden Kalenderjahr mit besseren Preisen zu rechnen, da die Baufirmen noch Kapazitäten haben und Aufträge suchen.

Deckungsmittel stehen in dem unten genannten Projekt zur Verfügung. Die Erneuerung der Fahrbahn, die betragsmäßig den größten Anteil an der Gesamtmaßnahme hat, wäre als einzelne Maßnahme ohnehin aus dem Programm 8 finanziert worden, so dass es sich um eine Zusammenführung der Finanzmittel für die Umsetzung als Gesamtmaßnahme handelt. Die Mittelbereitstellung erfolgt unter dem Vorbehalt eines Objekt- und Kostenfeststellungs-beschlusses zur Umsetzung der Maßnahme.

Deckung: