Sachverhalt:
In der letzten Sitzung des Ausschusses für Feuerwehr, Katastrophenschutz und Ordnung (AFKO) am 28. August dieses Jahres gab es unter anderem zwei mündliche Nachfragen zum flächendeckenden Sirenenwarnsystem. Dieses wurde nach dem missratenen bundesweiten Warntag noch im September 2020 von der CDU-Fraktion beantragt (vgl. DS.-Nr. 20-14324) und mit Ratsbeschluss vom 24. Mai 2022 in die Umsetzung gebracht (vgl. DS.-Nr. 22-18548). Damals war noch von 55 bis 110 Sirenenstandorten und einer Fertigstellung im 4. Quartal 2024 die Rede. Mehrere mündliche und auch schriftliche Anfragen (vgl. bspw. DS.-Nr. 24-23559) brachten dann zu Tage, dass in der Tat knapp 110 Standorte benötigt werden, aber frühestens 2025 mit dem Aufbau und der Inbetriebnahme gestartet werden könne.

Leider konnten diese beiden mündlichen Anfragen am 28. August – zum einen ging es um den aktuellen Sachstand und zum anderen um eine mögliche finanzielle Förderung durch das Land Niedersachsen – inhaltlich nicht ausgiebig beantwortet werden.

Dies ist insofern bemerkenswert, da in der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Personal und Digitalisierung nur eine Woche später eine überplanmäßige Auszahlung für 2024 mit sehr detaillierter Begründung (bspw. zum konkreten Finanzbedarf und zur Aufteilung der nunmehr 107 vorgesehenen Standorte in 31 Mast- sowie 76 Dach-, Aufbau- und Anbaustandorte) zur Beschlussfassung vorgelegt werden konnte (vgl. DS.-Nr. 24-24262-02).

Warum nun im fachlich zuständigen AFKO keine angemessene Berichterstattung zu diesem über mehrere Jahre begleiteten Thema erfolgte, bleibt zwar rätselhaft, passt jedoch leider sehr ins Bild einer zuletzt sehr intransparenten Verwaltung. Auch darf der Wahrheitsgehalt der folgenden Aussage vor dem Hintergrund des CDU-Antrages aus 2020 stark bezweifelt werden: „Anfang September 2022 wurde in der Verwaltung festgelegt, ein flächendeckendes Sirenenwarnsystem für das Stadtgebiet Braunschweig einzurichten.“ (DS.-Nr. 24-24262-02)

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Welches sind die 107 Standorte, an denen das flächendeckende Sirenenwarnsystem errichtet werden soll?

2. Welche begleitenden Maßnahmen ergreift die Verwaltung, damit die Braunschweigerinnen und Braunschweiger im Einsatzfalle wissen, was die entsprechenden Warnzeichen bedeuten?

3. Wie ist der weitere Zeitplan für die Errichtung sowie die spätere Inbetriebnahme des Warnsystems?