Beschluss:

„Es wird eine Bank mit Lehne am Ackerhof hinter dem „Happy Rizzi House“ aufgestellt und eine Bank am Städtischen Museum (Am Magnitor) mit einer Lehne ergänzend aufgerüstet.“

Sachverhalt:

Beschlusskompetenz:

Die Beschlusskompetenz des Ausschusses für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben ergibt sich aus § 76 Abs. 3 Satz 1 NKomVG in Verbindung mit § 6 Nr. 2. lit. i der Hauptsatzung, da die Idee mehrere Stadtbezirke betrifft.

Anlass:

Über die Ideenplattform im Beteiligungsportal „mitreden“ wurde unten aufgeführte Idee für die Aufstellung zusätzlicher Sitzbänke im Innenstadtbereich und im Östlichen Ringgebiet eingebracht:

„Sitzbänke im öffentlichen Raum erfüllen vielfältige Funktionen.

Sie sind für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen notwendig, damit sie weiter Wege zum Einkaufen, zum Arzt, zum Treffen von Familie und Freund*innen oder für einen Spaziergang bewältigen und somit am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Sitzbänke unterstützen somit den Erhalt von Selbstständigkeit, insbesondere in einer Gesellschaft, in welcher durch den demografischen Wandel immer mehr ältere Menschen leben.

Sitzbänke dienen als Orte der Entspannung im Freien und dem Bedürfnis, ungezielt den menschlichen Alltag und Natur wahrzunehmen. Vor allem für Menschen ohne Garten erfüllen sie damit einen wichtigen Zweck. Sie ermöglichen Treffen mit Freund*innen und Familie sowie zufällige Begegnungen mit noch unbekannten Menschen. Es ist bekannt, dass Kommunen mit vielen kostenlosen Begegnungsmöglichkeiten im Freien der Einsamkeit von Menschen entgegenwirken konnten. Sitzbänke im Freien ermöglichen Aufenthalt und Begegnung ohne Konsumzwang.

Sollten die finanziellen Mittel nicht ausreichen, so bitten wir zu prüfen, inwieweit ein Teil der Bänke z. B. durch private Spenden finanziert werden kann.“

Ergänzt wurde die Idee durch eine umfassende Vorschlagsliste.

Dieses Anliegen hat die erforderliche Mindestunterstützerzahl von 50 erreicht.

Verfahren zur Ideenplattform:

Das Verfahren zum Umgang mit Ideen aus der Ideenplattform ist in der Vorlage zur Einführung des Beteiligungs-Portals (DS-17-03606, beschlossen in der Fassung der Vorlage 17-03606-01) wie folgt beschrieben:

„Vorschläge, die diese Voraussetzung [Anmerkung: ausreichende Unterstützerzahl] erfüllen, werden durch die fachlich zuständigen Organisationseinheiten inhaltlich geprüft und einer Bewertung durch den zuständigen Stadtbezirksrat (bei bezirklichen Vorschlägen) oder den zuständigen Fachausschuss zugeführt. Bezirkliche Vorschläge können im Rahmen der Budget-Hoheit der Stadtbezirksräte umgesetzt werden. Auch bei anderen Vorschlägen könnte - nach einem positiven Votum des Fachausschusses - eine Umsetzung sofort erfolgen, wenn die Finanzierung aus vorhandenen Ansätzen möglich ist.

Falls notwendige Haushaltsmittel nicht vorhanden sind, ist eine abschließende Entscheidung innerhalb des nächsten Haushaltsplanaufstellungsverfahrens grundsätzlich erforderlich.“

Prüfung und Bewertung:

In der folgenden Liste werden nur die Vorschläge der Idee aufgeführt und bewertet, die den Fachbereich Tiefbau und Verkehr betreffen. Die anderen Vorschläge aus der Idee werden gesondert im Umwelt- und Grünflächenausschuss (DS 24-23789) behandelt.

Vorschläge Innenstadt:

Vorschläge Östliches Ringgebiet:

Insgesamt empfiehlt die Verwaltung eine Bank mit Lehne am Ackerhof hinter dem „Happy Rizzi House“ aufzustellen. Die Kosten für die Errichtung dieser Bank betragen ca. 5.500 €. An einer Bank vor dem Städtischen Museum wird ergänzend eine Lehne angebracht, die Kosten belaufen sich auf ca. 3.000 €.