Beschluss:

„Der Doppelhaushaltsplan 2025/2026 / das Investitionsprogramm 2024-2029 wird dem Verwaltungsausschuss und dem Rat, unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Ausschusses für Feuerwehr, Katastrophenschutz und Ordnung zu den Ansatzveränderungen der Verwaltung (Anlage 2), sowie den Ansatzveränderungen der Verwaltung im Investitionsprogramm 2024-2029 (Anlage 3) zur Beschlussfassung vorgeschlagen.

Die Anlagen sind Bestandteile dieses Beschlusses.“
 

Sachverhalt:

Dem Rat der Stadt sind die Entwürfe zum Haushaltsplan 2025/2026 / Investitionsprogramm

2024-2029 vorgelegt worden. Die abschließende Beratung soll in der Sitzung des Rates am 17. Dezember 2024 erfolgen.

Zur Vorbereitung dieser Sitzung sind die Anträge der Fraktionen und der Stadtbezirksräte zum Haushalt, sofern eingereicht, sowie die Ansatzveränderungen der Verwaltung in den Fachausschüssen zu behandeln.

Die in den Zuständigkeitsbereich des Ausschusses für Feuerwehr, Katastrophenschutz und Ordnung fallenden Ansatzveränderungen zum Haushalt, die den Fachbereich Bürgerservice, Öffentliche Sicherheit betreffen, sind in den anliegenden Listen zusammengestellt worden und werden hiermit zur Beratung vorgelegt. Anträge der Fraktionen und der Stadtbezirksräte wurden nicht eingereicht.

Die Ansatzveränderungen der Verwaltung haben Änderungen der Produkterträge und -aufwendungen zur Folge. Aus technischen Gründen lassen sich die Auswirkungen erst nach der Beschlussfassung durch den Rat ermitteln. Die Darstellung der endgültigen Produkt-Planbeträge erfolgt daher mit der Endausfertigung des Doppelhaushaltsplans 2025/2026.

Haushaltsreste

Nach aktuellem Stand sind für den Fachbereich Bürgerservice, Öffentliche Sicherheit keine Haushaltsreste übertragen worden, weder im Ergebnishaushalt noch im Investitionsmanagement.