Beschluss:

„1. Den Entwürfen des Doppelhaushalts 2025/2026 und des Investitionsprogramms 2024 -  2029 des Teilhaushalts des Fachbereichs 65/des Ref. 0650 wird unter Berücksichtigung der zu den Anträgen der Ratsfraktionen/-gruppen und der Stadtbezirksräte sowie den Ansatzver-änderungen der Verwaltung gefassten Beschlüsse zugestimmt. Die in den beigefügten Anlagen aufgeführten Anträge werden hiermit zur Beratung für die Haushaltslesung des Rates überwiesen.

2. Der Haushaltsplan 2025 für die Sonderrechnung des Fachbereichs 65 Gebäude-management wird dem Verwaltungsausschuss und dem Rat unter Berücksichtigung der in den Zuständigkeitsbereich des APH fallenden Beschlüsse zur Annahme empfohlen.“
 

Sachverhalt:

Fachausschussunterlagen

Die formelle Beschlusskompetenz des Rates ergibt sich aus § 58 Abs. 1 Nr. 9 NKomVG.

Die Entwürfe zum Doppelhaushaltsplan 2025/26 / Investitionsprogramm 2024 - 2029 sind dem Rat vorgelegt worden. Die abschließende Beratung soll in der Sitzung des Rates am

17.12.2024 erfolgen. Zur Vorbereitung dieser Sitzung sind die Anträge der Fraktionen und Stadtbezirksräte zum Haushalt in den Fachausschüssen zu behandeln.

Die in den Zuständigkeitsbereich des APH fallenden Anträge und Vorschläge sind in den anliegenden Listen zusammengestellt und werden hiermit zur Beratung vorgelegt.

Haushaltsreste

Nach aktuellem Stand sind für den Fachbereich 65 und das Referat 0650 Haushaltsreste im Investitionsmanagement in Höhe von 29.121.500 € von 2023 auf 2024 zur Abwicklung von Geschäftsvorfällen übertragen worden.

Hierbei handelt es sich um die als vorrangig dargestellten Bedarfe. Dies berücksichtigend ist davon auszugehen, dass diese Haushaltsmittel auch bereits in Anspruch genommen worden sind.