Beschluss:

„Der Doppelhaushaltsplan 2025/2026 / das Investitionsprogramm 2024-2029 wird dem Verwaltungsausschuss und dem Rat, unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Ausschusses für Feuerwehr, Katastrophenschutz und Ordnung zu den Ansatzveränderungen der Verwaltung (Anlage 2), den finanzwirksamen Anträgen der Fraktionen und der Stadtbezirksräte im Ergebnishaushalt sowie zum Investitionsprogramm 2024-2029 (Anlage 3.1 und 3.2), zur Beschlussfassung vorgeschlagen.

Die Anlagen sind Bestandteile dieses Beschlusses.“

Sachverhalt:

Dem Rat der Stadt sind die Entwürfe zum Haushaltsplan 2025/2026 / Investitionsprogramm

2024-2029 vorgelegt worden. Die abschließende Beratung soll in der Sitzung des Rates am 17. Dezember 2024 erfolgen.

Zur Vorbereitung dieser Sitzung sind die Anträge der Fraktionen und der Stadtbezirksräte zum Haushalt in den Fachausschüssen zu behandeln.

Die in den Zuständigkeitsbereich des Ausschusses für Feuerwehr, Katastrophenschutz und Ordnung, für den Fachbereich Feuerwehr fallenden Anträge und Vorschläge zum Haushalt sind in den anliegenden Listen zusammengestellt worden und werden hiermit zur Beratung vorgelegt.

Die Anträge der Fraktionen/Stadtbezirksräte sowie die Ansatzveränderungen der Verwaltung haben Änderungen der Produkterträge und -aufwendungen zur Folge. Aus technischen Gründen sind die Auswirkungen erst nach der Beschlussfassung durch den Rat ermittelbar. Die Darstellung der endgültigen Produkt-Planbeträge erfolgt daher mit der Endausfertigung des Doppelhaushaltsplans 2025/2026.

Haushaltsreste

Nach aktuellem Stand sind für den Fachbereich Feuerwehr Haushaltsreste im Investitionsmanagement in Höhe von 3.056.000,00 € von 2023 auf 2024 zur Abwicklung von Geschäftsvorfällen übertragen worden.

Hierbei handelt es sich um die als vorrangig dargestellten Bedarfe. Dies berücksichtigend ist davon auszugehen, dass diese Haushaltsmittel auch bereits in Anspruch genommen worden sind.