Beschluss:

Dem Doppelhaushaltsplanentwurf 2025/ 2026, soweit er in die empfehlende Beschlusszuständigkeit des Umwelt- und Grünflächenausschusses fällt, und den in den Anlagen

1. Anfragen/Anregungen (Anlage 1)

2. Finanzunwirksame Anträge der Fraktionen und Stadtbezirksräte zum Doppelhaushalt 2025/2026   (Anlage 2)

3. Ergebnishaushalt (Anlage 3)

4. Finanzhaushalt/ Investitionsprogramm (Anlage 4)

aufgeführten Änderungen wird zugestimmt. 

 

Sachverhalt:

Die Anträge der Fraktionen/Stadtbezirksräte sowie die Ansatzveränderungen der Verwaltung haben Änderungen der Produkterträge und -aufwendungen zur Folge. Aus technischen Gründen sind die Auswirkungen erst nach der Beschlussfassung durch den Rat ermittelbar. Die Darstellung der endgültigen Produkt-Planbeträge erfolgt daher mit der Endausfertigung des Doppelhaushaltsplans 2025/ 2026.

Nach aktuellem Stand sind für den Fachbereich 67 Haushaltsreste im Ergebnishaushalt und im Investitionsmanagement in Höhe von 8.718.444,64 € von 2023 auf 2024 zur Abwicklung von Geschäftsvorfällen übertragen worden.

Hierbei handelt es sich um die als vorrangig dargestellten Bedarfe. Dies berücksichtigend ist davon aus-zugehen, dass diese Haushaltsmittel auch bereits in Anspruch genommen worden sind.