Die Verwaltung wird aufgefordert, spätestens zu den Beratungen des Doppelhaushaltes 2025/26 in der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Personal und Digitalisierung am 28. November 2024 transparent offenzulegen, an welcher Stelle, in welchem Umfange und mit welchen erwarteten Auswirkungen die in der Stellungnahme 24-24333-01 dargestellte pauschale Reduzierung in Höhe von 3 % auf die Aufwandsbudgets der einzelnen Teilhaushalte zum Tragen kommen soll. 

Sachverhalt:
Die finanzielle Lage der Stadt Braunschweig ist prekär und das nicht nur aufgrund der ausbleibenden Unterstützung durch Land und Bund. Die Verwaltung hat nun den Weg einer pauschalen Reduzierung der Aufwandsbudgets der Teilhaushalte vorgenommen und dem Rat mit dem Entwurf für den Doppelhaushalt 2025/26 dadurch eine Ergebnisverbesserung von rund 45 Millionen Euro vorgeschlagen. Dennoch ist für das Jahr 2025 ein Minus im Ergebnishaushalt in Höhe von 223 Millionen Euro und in 2026 immer noch von 196,6 Millionen Euro vorgesehen.

Wie auch immer man inhaltlich zu Ausgabekürzungen steht, die Einsparvorschläge müssen transparent dargestellt werden – was insbesondere für ihre erwarteten Konsequenzen zutrifft. Denn faktisch entspricht der von der Verwaltung vorgeschlagene Weg der Rasenmäher-Methode. Der Rasenmäher ist – trotz seiner eher negativen Konnotation – ein probates Mittel, um Kürzungen herbeizuführen. Bei Verwendung des Rasenmähers darf man aber, um im Bild zu bleiben, nicht die Augen verbunden haben. Sonst mäht man nicht den Rasen, sondern das Blumenbeet und richtet damit bleibenden Schaden an.

Warum dieses Bild? Zum Haushalt 2002 legte die Verwaltung von Oberbürgermeister Dr. Hoffmann dem Rat ein umfassendes Sparpaket vor. Bei diesem wurde in knapp 200 Einzelmaßnahmen auf rund 650 Seiten ausführlich für jede einzelne vorgeschlagene Maßnahme dargestellt, welche Verwaltungseinheit jeweils betroffen war, wie hoch die Einsparung für den städtischen Haushalt sein würde und welche konkreten Auswirkungen dieses hätte. Mit dem Doppelhaushalt 2023/24 erteilte der Rat der Verwaltung hingegen einen Blankoscheck für die Umsetzung einer globalen Minderausgabe in Höhe von rund 16 Millionen Euro in 2023. Erst durch die Beantwortung zahlreicher kleinteiliger Anfragen, vorrangig der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Gruppe Die Fraktion. BS, wurde den Ratsgremien offenbar, an welcher Stelle die Verwaltung sich zum Sparen entschieden hatte.

Einen Blankoscheck für die Verwaltung soll und darf es dieses Jahr jedoch nicht geben!

Die Verwaltung verweigert bislang jedoch konsequent eine transparente Darstellung der Sparmaßnahmen. So gab es weder auf die Ratsanfrage der CDU zur Transparenz in den Haushaltsberatungen (DS.-Nr. 24-24333) noch zur inhaltlich nahezu identischen Haushaltsanfrage A 004 („Ergebnisverbesserungen“ im Planverfahren) der Gruppe Die Fraktion. BS eine zufriedenstellende Antwort.

Nicht nur, weil die notwendige politische Debatte damit unterbunden wird, sondern auch im Hinblick auf das Auskunftsrecht der Ratsmitglieder nach § 56 NKomVG ist diese Vorgehensweise fragwürdig.