Sachverhalt:

Zur Anfrage der BIBS-Fraktion vom 07.10.2024 nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

zu. 1. und 2.

Die Rechtsgrundlage für die vorübergehende Sperrung des Bahnübergangs Grünewaldstraße ergibt sich aus dem § 14 Abs.1 Eisenbahnkreuzungsgesetz (EKrG) i. V. m. § 14 Abs. 4 EKrG:

„(1) Die Anlagen an Kreuzungen, soweit sie Eisenbahnanlagen sind, hat der Eisenbahnunternehmer, soweit sie Straßenanlagen sind, der Träger der Straßenbaulast auf seine Kosten zu erhalten und bei Bahnübergängen auch in Betrieb zu halten. Die Erhaltung umfaßt die laufende Unterhaltung und die Erneuerung. […]

(4) Die Beteiligten haben Maßnahmen nach Absatz 1 zu dulden.“

Die Umrüstung der beiden mechanischen Stellwerke auf ein elektronisches Stellwerk ist als Erhaltungsmaßnahme erforderlich um den Betrieb und die Zukunftsfähigkeit der DB Strecke zu sichern. Wie bereits seit Anfang 2022 kommuniziert, wird mit Inbetriebnahme des neuen elektronischen Stellwerks am Bahnhof Gliesmarode durch die Deutsche Bahn (DB) der vorhandene Bahnübergang Grünewaldstraße nicht mehr funktionsfähig sein.

Die öffentlich geführten Diskussionen zur Art der Wiederherstellung der Verbindung Grünewaldstraße haben dazu geführt, dass die DB ihre Planungen für einen neuen Bahnübergang eingestellt hat und auf eine Entscheidung der Stadt Braunschweig zur weiteren Ausbildung der Querung wartet. Die vorübergehende Schließung des Bahnübergangs entspricht somit dem in Drucksache 21-17455 kommunizierten Vorgehen. 

Nach aktueller Auskunft der DB wird sich die Inbetriebnahme des elektronischen Stellwerks Gliesmarode um ca. ein Jahr verschieben und der Bahnübergang Grünewaldstraße voraussichtlich erst ab Ende 2025 geschlossen werden.