Sachverhalt:

Zur Anfrage der FDP-Fraktion im Rat der Stadt vom 20.09.2024 nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

Zu 1)

Das Basisszenario 2035 enthält in den Bereichen Wohnen, Gewerbe und Infrastruktur Maßnahmen mit Satzungs- und Aufstellungsbeschluss. Entsprechend des Ansatzes einer Worst-Case-Betrachtung wurden darüber hinaus Planungen in das Basisszenario aufgenommen, die trotz nicht vorliegender Planungsbeschlüsse denkbar oder perspektivisch möglich sind. Dies war bereits bei den vergangenen Modellaktualisierungen (Analyse 2016, Prognose 2030) geübte Praxis.
Die Modellversion für den Stadtbahnausbau weicht von dieser Praxis ab. Dort dürfen als Vorgabe des Fördermittelgebers nur Projekte, die mindestens einen Aufstellungsbeschluss besitzen, in die Modellierung des NKI einfließen.

Zu 2)

Zu den Entwicklungsvorhaben liegen in der Regel Kostenschätzungen über die jeweiligen Beschlussvorlagen vor, die aber nicht aktualisiert worden sind, so dass eine belastbare Bewertung der Maßnahmen nicht möglich ist.

Zu 3)

Folgende für die Mobilitätsentwicklung bedeutende Maßnahmen sind im Investitionsprogramm 2024 – 2029 des FB Tiefbau und Verkehr abgebildet:

• Stadtbahnausbau

• Radverkehrsmaßnahmen gemäß Ziel- und Maßnahmenkatalog (inkl. Velorouten und Fahrradparken Hauptbahnhof Süd)

• Radschnellweg BS-WF / SZ

• Radschnellweg BS-WOB

• Umfeld Haltepunkt West, Bienrode und Leiferde

• Stadtstraße Nord

• Erschließung B-Plan Umfeld Hauptbahnhof