Rat und Stadtbezirksräte
Antrag (öffentlich) - 24-24349-01
Grunddaten
- Betreff:
-
Videoüberwachung durch die PolizeiÄnderungsantrag zur Vorlage 24-24349
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Antrag (öffentlich)
- Federführend:
- 0100 Steuerungsdienst
- Verantwortlich:
- CDU-Fraktion im Rat der Stadt
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Ausschuss für Feuerwehr, Katastrophenschutz und Ordnung
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Vorberatung
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23.10.2024
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Erledigt
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Verwaltungsausschuss
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Vorberatung
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Erledigt
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Rat der Stadt Braunschweig
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Entscheidung
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05.11.2024
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Beschlussvorschlag
Der Beschaffung einer von der Polizei genutzten Videoüberwachung für Teile der Innenstadt sowie der Einrichtung und Wartung wird zugestimmt.
Neben den in der Ursprungsvorlage genannten Standorten (Friedrich-Wilhelm-Platz, Wallstraße, Friedrich-Wilhelm-Straße, Waisenhausdamm und Bohlweg) werden auch die weiteren von der Polizei vorgeschlagenen Standorte (Gieseler, Kalenwall, Platz am Ritterbrunnen und Herzogin-Anna-Amalia-Platz) realisiert.
Der Rat der Stadt Braunschweig erwartet, dass die dafür erforderlichen Mittel im Rahmen der Kriminalitätsbekämpfung vom Land Niedersachsen bereitzustellen sind, und bittet den Oberbürgermeister, entsprechende Gespräche mit dem Land zu führen.
