Sachverhalt:
Die Vertreter der CDU-Fraktion im Ausschuss für Finanzen, Personal und Digitalisierung (FPDA) hatten in der Sitzung am 7. Dezember des vergangenen Jahres dem Wirtschaftsplan 2024 für das Städtische Klinikum die Zustimmung verweigert und gegen die entsprechende Verwaltungsvorlage (DS.-Nr. 23-22634) gestimmt.

Unser finanzpolitischer Sprecher Claas Merfort hatte dies mit fehlenden eigenen Anstrengungen zur Bekämpfung des hohen Defizits begründet. Es wurde zwar ein Restrukturierungsbeitrag in Höhe von 5 Millionen Euro eingeplant – das für 2024 vorgesehene Defizit sank somit von 58 auf 53 Millionen Euro –, konkrete Maßnahmen zu dessen Erreichung konnten jedoch auch auf Nachfrage nicht vorgestellt werden beziehungsweise blieben nebulös.

Darüber hinaus war bereits in den vergangenen Jahren ein höherer städtischer Verlustausgleich nötig, als zunächst in den Planungen angedacht.

In der Präsentation der Eckdaten für den Doppelhaushalt 2025/26 am 13. Mai dieses Jahres wurden nun die anhaltenden Defizitausgleichszahlungen an das Klinikum als einer von mehreren Gründen für das hohe Minus im Ergebnishaushalt dargestellt. Außerdem mehren sich die Hinweise, dass – wie von der CDU beim Beschluss des Wirtschaftsplanes befürchtet – das Defizit für 2024 deutlich höher liegen wird und somit ein weitaus größeres Loch bei den städtischen Finanzen gerissen wird. So äußerte der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Christoph Bratmann, in einem am 17. September dieses Jahres ausgestrahlten Interviews bei Radio Okerwelle: „Ich spreche da vom Städtischen Klinikum Braunschweig, wo wir über 100 Millionen Euro zuschießen müssen.“

Diese Äußerung lässt sorgenvoll aufhorchen und erfordert Nachfragen zur aktuellen finanziellen Situation des Städtischen Klinikums.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Wie stellt sich die finanzielle Situation des Städtischen Klinikums Braunschweig mit Stand vom 30.09.2024 dar – vor allem in Bezug auf den städtischen Defizitausgleich?

2. Wie ist die aktuelle Finanzvorschau für die Jahre 2025 bis 2029?

3. Welche Maßnahmen ergreifen Verwaltung und Städtisches Klinikum, um das bislang prognostizierte jährliche Defizit zu reduzieren?