Sachverhalt:
Der Wirtschaftsstandort Region Braunschweig ist historisch durch die Arbeitsmigration geprägt. Im 19. Jhd. waren es die Wanderarbeiter und Erntehelfer, die Braunschweig als Standort für die Dosen- und Mühlentechnik ermöglichten. Im 20. Jhd. warben wir um Arbeitsmigranten für die Automobil- und Stahlindustrie. Wolfsburg hat heute einen Bevölkerungsanteil von Migranten und deren Nachkommen von 33,4 %, Salzgitter hat einen Anteil von 44 %, Braunschweig immerhin von 27,7 %.

Arbeitsmigration ist Teil unserer Vergangenheit und es ist unsere Zukunft. Deshalb sollten wir das Thema als Stadt aktiv begleiten.

Die Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Braunschweig wird beeinflusst durch die Anzahl der qualifizierten Arbeitskräfte, die wir in unserer Region binden können. Die Wirtschaft trägt eine große Verantwortung im Bereich der Qualifizierung und Beschäftigung, aber die Kommune muss den funktionierenden Rahmen schaffen.

Eine koordinierte Bewerbung des Wirtschaftsstandortes Region Braunschweig für qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Bereich der Arbeitsmigration ist im Wettbewerb der Kommunen um diese Arbeitskräfte wichtig. Braunschweig ist bestens dafür vorbereitet, kreativ und kulturell offen.

An dem Wettbewerb der Kommunen um die besten Arbeitskräfte beteiligen wir uns aber nicht.

In einem Änderungsantrag der SPD-Fraktion im Wirtschaftsausschuss vom 28. November 2023 „Chancen der Arbeitsmigration für Braunschweig“ (23-22584-02), wurde das Wirtschaftsdezernat gebeten, in enger Abstimmung mit dem Sozialdezernat einen Runden Tisch zum Thema Arbeitsmigration einzurichten.

In den folgenden Monaten gab es zu diesem Antrag keine Rückmeldung durch das Wirtschaftsdezernat.

In der Ratssitzung am 11. Juni 2024 wurde die Anfrage „Braunschweig braucht Arbeitskräfte - der bundesweite Wettbewerb um die besten Arbeits- und Fachkräfte aus dem Bereich Arbeitsmigration“, durch Herrn Leppa mündlich, für das Wirtschaftsdezernat, beantwortet. In dieser Stellungnahme wurde erwähnt, dass der Runde Tisch zur Arbeitsmigration sich getroffen hätte, aber festgestellt wurde, dass es eigentlich keinen Bedarf dafür gibt und dass man sich nun sporadisch dazu abstimmen möchte.

Diese mündliche Mitteilung kam sieben Monate, nachdem der Wirtschaftsausschuss einstimmig den Auftrag an das Wirtschaftsdezernat erteilt hatte, sich an einem Runden Tisch zum Thema Arbeitsmigration mit dem Sozialdezernat zu beteiligen.

Um diese mündliche Mitteilung zu hinterfragen, wurden nach der Ratssitzung Gespräche zum Thema Arbeitsmigration mit regionalen Verantwortlichen und Betroffenen geführt (siehe Anlage).

Aus den Gesprächen und der Fachtagung ergibt sich ein anderes Bild:

Das Thema Arbeitsmigration ist für unsere Stadt ein dauerhaftes Thema mit steigender Bedeutung. In der Region fehlt eine mit den nötigen Kompetenzen ausgestattete Koordinationstelle für den Bereich Arbeitsmigration. Als Vermittler zwischen Stadt, Behörden, Arbeitskräften und Arbeitsmarkt/Unternehmen ist es zielführend, eine Gesellschaft damit zu beauftragen.

Es gibt einen Bedarf an einer aktiven Beteiligung der Wirtschaftsförderung an den Herausforderungen der Arbeitsmigration in unserer Region.

Fragen:

1. Welche Chancen sieht das Wirtschaftsdezernat in der Ansiedlung von Arbeitskräften für unsere Region aus dem Bereich Arbeitsmigration, insbesondere der qualifizierten Arbeitskräfte der Geflüchteten?

2. Ist es möglich, dass die Braunschweig Zukunft GmbH für den Braunschweiger Arbeitsmarkt diese Koordinationsstelle, mit den vorhandenen Ressourcen und unter Neubewertung der Prioritäten, übernimmt und sich im Rahmen der Allianz für die Region mit den umliegenden Wirtschaftsförderern abstimmt?

3. Welche Aufgaben könnten in diesem Fall in der Braunschweig Zukunft GmbH, bei Beibehaltung der Personalstellen, nicht mehr erbracht werden?