Sachverhalt:
Die Kultur- und Kreativwirtschaft ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in unserer Region. Die Stadt Braunschweig fördert diesen Wirtschaftsbereich, weil dieser Bereich besondere Anforderungen hat, um von Wirtschaftsförderungsmaßnahmen zu profitieren. In der Coronazeit wurde die Notwendigkeit einer aktuellen Betrachtung der Bedürfnisse und Strukturen der Kultur- und Kreativwirtschaft deutlich. Auch eine aktive Vertretung der Interessen der Kreativen und Künstler soll mit der Förderung unterstützt werden.

Für Maßnahmen in diesem Wirtschaftsbereich werden Mittel dem Verein KreativRegion e.V. zur Verfügung gestellt. Die Politik hat im Wirtschaftsauschuss bereits am 21. Februar 2023 die Tätigkeit des Vereins KreativRegion und damit das Engagement der Wirtschaftsförderung kritisch hinterfragt (siehe Protokoll zur Sitzung WA 21.02.2023). Im Zusammenhang mit einer erneuten Förderung wurde angeregt, die Wirksamkeit der Maßnahmen für die Kultur- und Kreativwirtschaft im Rahmen der dafür bereitgestellten Fördermittel der vergangenen zehn Jahre zu überprüfen. Dazu gab es im Wirtschaftsausschuss am 22. August 2023 erneut eine Anfrage (23-21826).

Eine vorherige Bitte der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen an den Verein KreativRegion, um eine schriftlichen Stellungnahme, war erfolglos. Das Wirtschaftsdezernat kündigte in seiner Stellungnahme an, dass Braunschweig Zukunft plant, eine Studie zur Kultur- und Kreativwirtschaft durchführen zu lassen. Ein Zeitrahmen wurde nicht angegeben.

Im Wirtschaftsausschuss vom 28. November 2023  wurden dem Wirtschaftsdezernat in der Anfrage „Aufsuchende und mobile Beratung für die Kultur- und Kreativwirtschaft“ (23-22581) Hinweise gegeben, wie die Wirtschaftsförderungsinstrumente der Braunschweig Zukunft GmbH der Kultur- und Kreativwirtschaft angepasster zugänglich gemacht werden könnten und damit die Fördermittel wirksam eingesetzt werden könnten. In der Antwort wurde angekündigt, dass hierzu „in den nächsten Wochen Gespräche mit den jeweiligen Ansprechpartnern und -partnerInnen“ geführt werden.“ (23-22581-01).

Bis zum heutigen Zeitpunkt, fast eineinhalb Jahre nach der Kritik durch die Politik an der Wirksamkeit der KreativRegion e.V. und der Ankündigung einer Studie zu der Wirksamkeit der Fördermaßnahmen und dem Zustand der Kultur- und Kreativwirtschaft in unserer Region, ist hierzu keine Mitteilung des Wirtschaftsdezernat erfolgt.

Mit dem Kulturrat hat die Stadt Braunschweig 2024 eine weitere Institution für die Teilhabe der Kreativen und KünstlerInnen geschaffen.

Fragen:

1. Bis wann wird die angekündigte Studie über die Wirksamkeit der Förderung der KreativRegion e.V. als Dachverband der Kultur- und Kreativwirtschaft erfolgen?

2. Wie werden die Fördermittel für die Kultur- und Kreativwirtschaft seit dem 21. Februar 2023 eingesetzt, insbesondere wie hoch ist die anteilige Fördersumme, die an den Verein KreativRegion ausgezahlt wurde?

3. Braunschweig hat mit dem Kulturrat für die gleiche Zielgruppe ein Mitbestimmungsinstrument geschaffen. Jeder Kreative und Künstler hat eine Steuernummer und gehört statistisch zur Wirtschaftsbranche Kultur- und Kreativwirtschaft. Wie unterscheiden sich die Ziele der beiden Institutionen Kulturrat und Kreativregion, die beide von der Stadt Braunschweig unterstützt werden?