Sachverhalt:

Beschluss vom 15. August 2024 (Anregung gemäß § 94 Abs. 3 NKomVG):

„Die Verwaltung der Stadt Braunschweig wird gebeten, den Stichweg zwischen Berliner Heerstraße und Steinkamp derart umzugestalten, dass er ohne weiteres auch mit Kinderwagen, Rollstuhl, Rollator und dergleichen benutzt werden kann.“

Stellungnahme der Verwaltung:

Die Verwaltung weist vorab darauf hin, dass am 4. April 2022 bereits ein Ortstermin zu der im Antrag erläuterten Problematik stattgefunden hat und die Angelegenheit umfassend geprüft wurde (DS 22-18623). Für einen barrierefreien Umbau des Weges gemäß den geltenden Regelwerken der gesamte Stichweg zwischen der Berliner Heerstraße und dem Steinkamp neu geplant werden müsste. Aufgrund von Kostensteigerungen in den letzten Jahren ist davon auszugehen, dass die zu erwartenden Kosten inzwischen weit über den damals angesetzten mindestens 135.000 € liegen würden. Von einer Planung und Realisierung sieht die Verwaltung insbesondere aufgrund nicht vorhandener Finanzmittel ab.

Der im Antrag erläuterte Vorschlag, eine Rampe kostengünstig durch das Auffüllen der Stufen mit geeigneten Materialien zu errichten, entspricht keineswegs den geltenden Vorschriften. Diese Lösung ist nicht barrierefrei und würde die Verkehrssicherheit erheblich beeinträchtigen und wird daher seitens der Verwaltung abgelehnt.