Sachverhalt:
Am 22. Oktober 2024 hat die Verwaltung eine Mitteilung außerhalb von Sitzungen zum Thema „Sachstand zum Projekt „Sitzstufen an der Oker“ veröffentlicht (DS 24-24526).

In dieser Mitteilung wurde das vorläufige Aus für das Projekt „Sitzstufen an der Oker“ verkündet – Zitat: „Das Projekt sollte von Stadt und BLSK gemeinsam realisiert werden. Beide Partner sind sich darin einig, von einer Umsetzung im aktuellen wirtschaftlichen Umfeld abzusehen und das Projekt zurückzustellen.“

Mit dem Projekt „Sitzstufen an der Oker“ sollte der Bereich zwischen Friedrich-Wilhelm-Platz und der BLSK (Okerinsel und Umgebung) städtebaulich aufgewertet werden, mit Sitzstufen auf der Südseite und einem Balkon auf der Nordseite der Oker.

Laut der aktuellen Mitteilung a.v.S. würde der Bau der Oker-Sitzstufen einen mittleren siebenstelligen Betrag kosten. Es werde nun geprüft, die Fördergelder aus dem EU-Programm „Resiliente Innenstädte“ für ein anderes Projekt in Anspruch zu nehmen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Wie ist der Sachstand für alle Projekte, die im Rahmen des Förderprogramms „Resiliente Innenstädte“ umgesetzt werden sollten?

2. Für welche Projekte stehen im städtischen Haushalt weiterhin Gelder zur Verfügung?

3. Welche Projekte sollen (wie die Oker-Sitzstufen) aktuell nicht weiterverfolgt bzw. verschoben werden?

Bei der Beantwortung unserer Fragen bitten wir um die einzelne Aufzählung aller Projekte mit konkreten Angaben zum jeweiligen Sachstand.