Sachverhalt:
Der Bund plant erhebliche Kürzungen in der Förderung der Batterieforschung (vgl. https://www.electrive.net/2024/10/04/verbaende-warnen-abbau-der-batterieforschung-hat-begonnen/; zuletzt eingesehen am 30. Oktober 2024 um 15.00 Uhr) – ein fatales Signal der Ampelregierung für die gesamte Region Braunschweig!

Denn angesichts dieser aktuellen Entwicklungen besteht die realistische Gefahr, dass die Einschnitte auch den Wirtschaftsstandort Braunschweig nachhaltig schädigen. Die Batterietechnologie ist jedoch eine zentrale Zukunftstechnologie, die sowohl für die Automobilwirtschaft als auch für die Energiewende von essenzieller Bedeutung ist. In unserer Region mit den starken Verbindungen zur Automobilindustrie werden die Folgen dieser verfehlten Politik daher besonders spürbar werden.

Erste Rückmeldungen lokaler Akteure, die von den Kürzungen betroffen sein werden, zeigen großes Unverständnis und in weiten Teilen bereits Resignation für die Wirtschaftspolitik der momentanen Bundesregierung.

Es ist daher nicht nur wichtig, ein klares Signal gegen die Kürzungen auf Bundesebene zu senden, sondern darüber hinaus eigene Maßnahmen und Strategien für Braunschweig zu entwickeln.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Welche konkreten Auswirkungen sind durch die Kürzungen in der Batterieforschungsförderung auf ansässige Unternehmen und Forschungseinrichtungen in Braunschweig zu erwarten?

2. Welche Programme oder Maßnahmen ergreifen Land oder Kommune, um angesichts der drohenden Einschränkungen in der Forschungslandschaft die technologische Innovationskraft in diesem für die Zukunft entscheidenden Bereich aufrechtzuerhalten und mögliche negative Auswirkungen auf die regionale Wirtschaft abzufedern?

3. Welche Ideen verfolgt die Verwaltung, um junge Talente in der Batterieforschung sowie Fachkräfte aus anderen technologisch wichtigen Bereichen trotz der bundesweiten Einschnitte in der Förderung zu halten beziehungsweise weiterzuentwickeln?