Sachverhalt:
Momentan vergeht kaum ein Tag ohne eine neue Hiobsbotschaft von Volkswagen. Waren es zu Beginn der 44. Kalenderwoche die Androhung der Schließung von insgesamt drei VW-Werken in Deutschland und Massenentlassungen, so war es am Mittwoch derselben Woche der Gewinneinbruch um knapp 64 Prozent im dritten Quartal. Tausende Menschen bangen um ihre Jobs und wissen nicht, wie es mit ihnen weitergeht.

Und auch bei den Zulieferern des Automobilherstellers ist die Situation nicht besser, in vielen Fällen sogar deutlich kritischer. Hier haben bereits zahlreiche Entlassungen stattgefunden beziehungsweise sind konkret angekündigt.

Die aktuelle Krise bei Volkswagen hat dabei nicht nur Auswirkungen auf den Automobilsektor, sondern auf die gesamte wirtschaftliche Situation in der Region Braunschweig. Der Rat der Stadt Braunschweig hat deshalb in seiner letzten Sitzung eine Resolution beschlossen, um für die Beschäftigungssicherung zu werben und zu besonnenem Handeln aufzurufen. Allen Beteiligten war jedoch klar, dass der Einfluss des Rates innerhalb des VW-Konzerns auf Appelle beschränkt ist. Vorsorge für die Auswirkungen auf Braunschweig – insbesondere auf die Innenstadt – können Politik und Verwaltung sehr wohl.

Denn vor den erwartbaren Auswirkungen dürfen die Augen nicht verschlossen werden: Menschen, die nicht wissen, ob sie im nächsten Jahr noch Arbeit haben, kaufen keine Wohnung, kaufen kein Haus, beauftragen keinen Handwerker, tätigen keine größeren Investitionen und halten sich auch bei Weihnachtseinkäufen zurück.

Es springt deshalb eindeutig zu kurz, einzig auf Volkswagen zu blicken, wenn es um die Auswirkungen auf Braunschweig und die Region geht. Volkswagen ist ein großer Arbeitgeber in unserer Stadt und viele weitere Wirtschaftszweige sind direkt von den aktuellen Entwicklungen betroffen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Welche konkreten Maßnahmen sind geplant, um den möglichen wirtschaftlichen Folgen der VW-Krise auf die Braunschweiger Innenstadt zu begegnen (insbesondere im Hinblick auf die Sicherung des Einzelhandels und die Belebung des Stadtzentrums)?

2. Welche bestehenden Förderprogramme auf kommunaler, Landes- oder Bundesebene können genutzt werden, um die wirtschaftlichen Folgen der VW-Krise abzumildern und gezielte Maßnahmen zur Unterstützung der Innenstadtentwicklung zu ergreifen?

3. Welche Förderprogramme beziehungsweise Initiativen mit welchen Schwerpunkten will die Verwaltung entwickeln, um den Auswirkungen der Krise entgegenzuwirken und die Innenstadt langfristig zu stärken?