Sachverhalt:
Der Arbeitsausschuss Innenstadt (AAI) und auch die Industrie- und Handelskammer (IHK) haben sich am 29. Oktober dieses Jahres mit Pressemitteilungen jeweils deutlich gegen die von den Grünen beantragte Erhöhung der Parkgebühren um 45 % ausgesprochen.

In der Pressemitteilung des AAI wurde inhaltlich zudem darauf verwiesen, dass Menschen aus dem Umland auf das Auto angewiesen seien, um nach Braunschweig zu kommen. Die Innenstadtkaufleute bezeichnen den vorliegenden Antrag daher zurecht als ein absolut falsches Signal für potenzielle Besucherinnen und Besucher. Stattdessen fordert der AAI eine umsichtige Mobilitätsplanung, die die Interessen aller Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer im Blick habe.

Dabei ginge es nicht nur um Braunschweigerinnen und Braunschweiger, sondern vor allem auch um Besucherinnen und Besucher aus dem Umland, die von einer schlechter werdenden Parksituation abgeschreckt würden. Er verweist auf die kürzlich erschienene „Deutschlandstudie Innenstadt 2024“ der CIMA Beratung + Management GmbH und eigene Erhebungen, die gemeinsam mit dem Stadtmarketing anlässlich der letzten verkaufsoffenen Sonntage erstellt worden waren.

Diese und möglicherweise weitere vorhandene Erhebungen sollten für eine objektive Datengrundlage über die Erreichbarkeit der Innenstadt herangezogen werden.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Welche Probleme der Erreichbarkeit aus Sicht der Kunden beschreiben die bekannten Erhebungen zur Entwicklung des Besuchs- und Verkehrsverhaltens in Deutschland?

2. Wie bewertet die Verwaltung die Ergebnisse der Deutschlandstudie der CIMA?

3. Welche Erhebungen gibt es zum Verhalten der Besucher auf die Braunschweiger Innenstadt – mit einem besonderen Blick auf den Anteil der Besucher aus der Region?