Sachverhalt:

Die Anfrage des Ratsherrn Glogowski vom 24.10.2024 beantwortet die Verwaltung wie folgt.

In der Anfrage 24-24541 vom 24.10.2024 wurde die Aussage getätigt, dass sich die Stadt Braunschweig „an dem Wettbewerb der Kommunen um die besten Arbeitskräfte“ nicht beteilige. Bereits im November 2023 hatte die Verwaltung in ähnlich gelagerten Fragestellungen zur Arbeitsmigration eine entsprechende Stellungnahme (DS 23-22584-01) erstellt, in der die Zuständigkeiten beschrieben und das Engagement der Verwaltung bei dieser Thematik dargestellt wurde. Darüber hinaus haben die Leiterin der Agentur für Arbeit Braunschweig Goslar, Frau Kuechler-Kakoschke, und der Leiter des Jobcenters Braunschweig, Herr Bossow, im Wirtschaftsausschuss am 28.11.2023 in persönlicher Anwesenheit ausführlich über die Aktivitäten und Chancen zur Arbeitsmigration in der Region berichtet (DS 24-23857-01). Daraus ergibt sich, dass sich Braunschweig sehr wohl um die besten Arbeitskräfte bemüht.

Wie ebenfalls in der Stellungnahme vom 30.05.2024 (DS 24-23857-01) berichtet hat ein erstes Treffen des „Runden Tisches“ am 30. April 2024 stattgefunden. An dem Treffen haben unter Federführung von Frau Sozialdezernentin Dr. Rentzsch und Herrn Wirtschaftsdezernenten Leppa Vertreter der Industrie- und Handelskammer, der Handwerkskammer, des Arbeitgeberverbands, der Volkshochschule, der Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände und ein Vertreter des Jobcenter Braunschweig teilgenommen.

Insgesamt wurde festgehalten, dass das Thema Arbeitsmigration durch die handelnden Akteure im Rahmen Ihrer Zuständigkeit gut abgedeckt und eine gute Vernetzung vorhanden ist. Das Erfordernis - neben den bereits vorhandenen - weitere formale Austauschrunden einzurichten, wurde aufgrund der sehr guten Vernetzung der Akteure nicht gesehen, aber vereinbart, sich ggf. erneut zu treffen, um aufgetretene neue Impulse bewerten zu können.

Zu Frage 1:

Dem Mangel an Arbeits- und Fachkräften kann u. a. auch durch Fachkräfte aus der Arbeitsmigration gegengesteuert werden. Entsprechende Integrationsmaßnahmen für den Arbeitsmarkt und eine Willkommenskultur wirken sich hierbei positiv aus. Hierzu leistet insbesondere das Welcome Center der Region, das die Stadt Braunschweig bereits seit der Gründung im Jahr 2016 unterstützt, einen wichtigen Beitrag. Darüber hinaus werden entsprechende Projekte und Maßnahmen zur Fachkräftesicherung auch im Fachkräftebündnis SüdOstNiedersachsen gefördert, in dem sich die maßgeblichen Akteure der Region zusammengeschlossen haben. In diesem Zusammenhang ist u. a. das AWO-Projekt zur Förderung der beruflichen Integration „Aktiv in Arbeit“ zu nennen, das Migrantinnen und Migranten sowie Geflüchtete unterstützt. Weiterhin wird durch das Projekt “FOURmat – Fachkräfte, Organisationen, Unternehmen für die Region matchen“ des Welcome Centers für die Region ein Beitrag geleistet.

Über diese und weitere Projekte des Fachkräftebündnisses SüdOstNiedersachsen kann sich auf der Internetseite www.fachkraeftebuendnis-son.de ein umfangreicher Überblick verschafft werden.

Zu Frage 2:

Die Koordination der Akteure erfolgt unter dem Dach der Allianz für die Region im Rahmen des Fachkräftebündnisses. Die Stadt Braunschweig ist Mitglied, bringt sich in Abstimmung mit der Wirtschaftsförderung in die Gremienarbeit ein und beteiligt sich an entsprechenden Projekten. Die Etablierung von Doppelstrukturen ist nicht sinnvoll.

Zu Frage 3:

siehe Antwort zu Frage 2