Sachverhalt:
Nach Ansicht der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) gibt es erhebliche Probleme im Bezug auf die Einführung der Bezahlkarte. Dazu zählen Probleme im Alltag, zusätzliche Verwaltungslasten und grundrechtliche sowie datenschutzrechtliche Bedenken (Quelle: https://freiheitsrechte.org/themen/gleiche-rechte-und-soziale-teilhabe/faq-bezahlkarte).

Hintergrund
Die Bezahlkarte dient als Ersatz für die Auszahlung von Asylbewerberleistungen (nach dem AsylbLG). Trotz wissenschaftlicher Belege, die die Gründe für die Einführung der Bezahlkarte widerlegen (zum vermeintlichen Kampf gegen „Schlepperkriminalität“ und „Auslandsüberweisungen“ siehe https://mediendienst-integration.de/artikel/die-bezahlkarte-koennte-nach-hinten-losgehen.html), soll diese nun auch einheitlich in Niedersachsen und damit auch in Braunschweig eingeführt werden. Dies hat jedoch erhebliche Einschränkungen für die soziale Teilhabe und das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum für die betroffenen Geflüchteten zur Folge.

Probleme und Diskriminierungen im Alltag
Die Bezahlkarte wird nur in ausgewählten Geschäften akzeptiert, was den Einkauf von notwendigen Dingen deutlich erschwert. Da Online-Einkäufe und Überweisungen ebenfalls kaum möglich sind, können viele Angebote des täglichen Bedarfs nicht genutzt werden. Diese eingeschränkten Kaufmöglichkeiten führen zu einer spürbaren Ausgrenzung und beschneiden die persönliche Autonomie und Lebensqualität der Betroffenen.

Zusätzliche Verwaltungsbelastung
Die Verwaltung dieser Bezahlkarten bringt einen erheblichen Mehraufwand für die Stadt mit sich, da Genehmigungsprozesse und individuelle Freigaben, beispielsweise für Bargeldauszahlungen und Überweisungen, zusätzlich betreut und bearbeitet werden müssen. Dies bindet Verwaltungsressourcen und stellt Personal und Sachmittel vor erhebliche organisatorische Herausforderungen.

Grundrechtliche Problematik
Durch die Beschränkung der Nutzungsmöglichkeiten steht das System in Konflikt mit dem Grundrecht auf Sicherstellung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Die eingeschränkte Kaufkraft führt dazu, dass grundlegende Bedürfnisse nicht mehr frei und selbstbestimmt gedeckt werden können. Diese Problematik wirft Fragen zur Vereinbarkeit mit Artikel 1 und Artikel 20 des Grundgesetzes auf, die Menschenwürde und soziale Sicherung gewährleisten.

Datenschutzrechtliche Problematik
Mit der Bezahlkarte sind Transaktionen der Nutzer:innen nachvollziehbar, was datenschutzrechtlich problematisch ist. Der umfassende Einblick in Konsumverhalten birgt die Gefahr, dass Daten zu Überwachungszwecken genutzt werden. Die Daten der Karteninhaber:innen könnten Rückschlüsse auf Gewohnheiten und persönliche Vorlieben ermöglichen, was eine unzulässige Einschränkung der Privatsphäre darstellt.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Zusätzliche Belastung der Verwaltung: Welche zusätzlichen administrativen Aufwände, finanziellen Kosten und Herausforderungen entstehen für die Verwaltung der Stadt Braunschweig durch das Bezahlkartensystem?

2. Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums: Inwieweit ist durch das Bezahlkartensystem gewährleistet, dass das Recht auf Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums uneingeschränkt umgesetzt wird?

3. Datenschutz: Welche datenschutzrechtlichen Maßnahmen werden ergriffen, um die personenbezogenen Daten der Karteninhaber*innen zu schützen und eine unzulässige Überwachung ihrer Einkäufe, Guthaben und Transaktionen zu verhindern?