Sachverhalt:

Auf Grundlage der Dienstanweisung zur Einhaltung der Richtlinie des Rates gemäß § 58 Abs. 1 NKomVG zur Auslegung des Begriffes „Geschäfte der laufenden Verwaltung“ Ziffer 2 e + f erfolgt die Mitteilung über abgelehnte Zuwendungsanträge.

Mit Antrag vom 31. März 2024 hat der Verein Freie Ukraine Braunschweig e. V. für die Begegnungsstätte „Nebokrai“ eine zusätzliche Zuwendung i. H. v. 25.000 € für das Jahr 2024 beantragt.

Die zusätzliche Zuwendung sollte unter anderem dazu dienen das Unterrichtsangebot (u.a. Erweiterung der Fläche der Begegnungsstätte und zusätzliches Lehrpersonal) auszuweiten.

Im Rahmen des Doppelhaushaltes 2023/2024 wurden für das Jahr 2024 Haushaltsmittel für den Betrieb der Begegnungsstätte i. H. v. 40.000,00 € eingeplant und beschlossen. Über diesen Betrag wurde ein Zuwendungsbescheid erstellt.

Darüber hinaus hat der Rat der Stadt Braunschweig keine zusätzlichen Mittel für den vorstehend genannten Zweck beschlossen und der zusätzliche Zuwendungsantrag musste abgelehnt werden.