Beschluss:

Dem Rat der Stadt Braunschweig wird vorgeschlagen, die in der öffentlichen Mitteilung 23-22148 bekannt gemachten Veränderungen bei den Taktzeiten der Buslinien 417 und 427 durch Einwirkung und Anweisung auf die Braunschweiger-Verkehrs AG wieder rückgängig zu machen und die 30 Minuten Taktung an Wochenenden und in den Ferienzeiten wieder herzustellen.

Sachverhalt:

Konsens ist, dass dem Öffentlichen Nahverkehr in jeder Gemeinde eine besondere Bedeutung mit Grundversorgungscharakter zukommt. Hierbei erfüllt der ÖPNV nicht nur soziale Zwecke, sondern ist auch vorteilhaft für den Klimaschutz und andere Schutzziele. Daher ist es in Deutschland erklärtes Ziel, den Öffentlichen Nah- und Fernverkehr deutlich auszubauen und zu stärken.

Die Veränderung der Taktung von 30 auf 60 Minuten auf den genannten Linien steht im direkten Widerspruch zu diesem Ziel und belastet die Bewohner unseres Bezirkes. Ziel des politischen Handels muss es daher sein, die Versorgung der Vororte und Randbezirke zu verbessern, anstatt sie zu verschlechtern.

Auch wenn die Auslastung dieser Linien gering und nicht optimal ist, stellen diese Linien für viele Bewohner eine essentielle Möglichkeit dar, ohne lange Wartezeiten die Erreichbarkeit ihrer Arbeitsplätzen, Ärzten, Banken, Apotheken und Nahversorger sicherzustellen. Im Bezirk sind diese in der Regel für die Bewohner nicht fußläufig zu erreichen.

Besonders hart trifft die Änderung die Schwächeren der Gesellschaft, betroffen sind allerdings alle Gesellschaftsgruppen.

gez.

Dr. Volker Garbe

CDU-Fraktionsvorsitzender