Rat und Stadtbezirksräte
Antrag (öffentlich) - 24-24638
Grunddaten
- Betreff:
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Schilderwald am Südsee - Bezirksratsbeschluss ignoriert!
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Antrag (öffentlich)
- Federführend:
- 0103 Referat Bezirksgeschäftsstellen
- Verantwortlich:
- CDU-Fraktion im Stadtbezirksrat 211
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 211 Braunschweig-Süd
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Entscheidung
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21.11.2024
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Beschlussvorschlag
Beschluss:
Der Stadtbezirksrat missbilligt ausdrücklich, dass die Verwaltung den einstimmig gefassten Beschluss 23-22331 des Stadtbezirksrats 211 ignoriert. Die Verwaltung möge ihre dahingehenden Beweggründe einerseits als auch die nun vorgenommene Gestaltung der Freizeitwege um den Südsee andererseits durch einen Vertreter der Fachverwaltung in der ersten Sitzung des Stadtbezirksrates in 2025 erläutern. Ergänzend ist in der Sitzung darzulegen, was die Maßnahmen (Beschilderung, Hürden für Radfahrer pp.) an finanziellen Aufwand bedurften. Dabei sind sämtliche Kosten wie z.B. Material, Personal und Zeitaufwand zu beziffern.
Sachverhalt
Sachverhalt:
Im seinerzeit gefassten Beschluss wurden folgende Punkte laut Protokoll einstimmig beschlossen:
Geänderter Beschluss (Bedenken gem. § 94 Abs. 3):
1. Das Aufstellen sowohl von Phantasie-Schildern als auch von Verkehrszeichen gemäß StVO wird abgelehnt. Auch zusätzliche Markierungen auf den Freizeitwegen soll es nicht geben.
2. Der Stadtbezirksrat zeigt sich verwundert darüber, dass solche Maßnahmen einseitig von der Verwaltung ohne Einbeziehung der demokratisch gewählten Vertreter vor Ort - den Mitgliedern des Stadtbezirksrats, Stichwort Bürgernähe - und ohne öffentliche Diskussion durchgeführt werden sollen und wünscht ausdrücklich bei ähnlichen Vorhaben zukünftig einbezogen zu werden.
3. Die Verwaltung wird gebeten im Stadtbezirksrat darzustellen, auf welcher (empirischen) Datengrundlage sie zu dem Entschluss gekommen ist, dass eine komplette Beschilderung und Markierung der Wege notwendig sei und warum dies in anderen, vergleichbaren Erholungsgebieten wie zB in Riddagshausen oder am Ölper See nicht erforderlich scheint.
4. Die Verwaltung möge ihre Anstrengungen in der Kommunikation nach außen, was das rücksichtsvolle Verhalten von Verkehrsteilnehmern untereinander, insbesondere von Fahrradfahrern und e-bike-Nutzern gegenüber Fußgängern betrifft, intensivieren.
Unter Hinweis auf § 64 GO weisen wir freundlich darauf hin, dass alternativ die Möglichkeit besteht, den Oberbürgermeister oder den zuständigen Dezernenten an der Stadtbezirksratsitzung teilnehmen zu lassen um diese Sachfragen und die grundsätzliche weitere Verfahrensweise zum Umgang mit Beschlüssen des Stadtbezirksrats entsprechend erörtern zu können.
gez.
Felix Nordheim
- Fraktionsvorsitzender -