Sachverhalt:

Die oben genannte Anfrage der CDU-Fraktion beantwortet die Verwaltung wie folgt.

Zu Frage 1.:

Die Verwaltung hat kurzfristig unter Einbindung der Brauschweig Zukunft GmbH und der Batterie LabFactory Braunschweig (BLB) recherchiert und Stellungnahmen erhalten.

Der Großteil der Batterieforschungsaktivitäten wird über den Klima- und Transformationsfonds (KTF) im Titel/Kapitel 6092 68304 (Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Elektromobilität) gefördert. Im November 2023 erklärte das Bundesverfassungsgericht den zweiten Nachtragshaushalt des Bundes für 2021 (wozu der KTF gehört) für verfassungswidrig und damit nichtig. Durch die gegenwärtige Haushaltssituation im KTF als Konsequenz aus dem Urteil konnten im Bundeshaushaltsjahr 2024 Neubewilligungen von Projekten nicht im ursprünglich angedachten Volumen ausgesprochen werden.

Für das Jahr 2025 sieht der Regierungsentwurf zum KTF rd. 118 Mio. Euro für die Batterieforschung vor. Nur laufende Projekte können nach Aussage des BMBF wie vorgesehen finanziert werden. Diese enden spätestens 2028. Mit den voraussichtlich zur Verfügung stehenden Mitteln zum KTF können seitens des BMBFs ab 2025 allerdings keine neuen Batterieforschungsprojekte mehr begonnen werden. Eine finale Aussage, wieviel Geld ab 2025 für die Batterieforschung zur Verfügung steht, kann das BMBF aktuell noch nicht geben. Hierzu ist die Verabschiedung des Haushaltes durch den Bundestag notwendig.

Derzeit prüft das BMBF Möglichkeiten zur Stärkung der Batterieforschungsaktivitäten. Ob Vorhaben zur Batterieforschung aus anderen Titeln als dem KTF unterstützt werden können, ist aktuell unklar.

Mit Bekanntwerden der wegfallenden Förderungen gibt es seit Jahresbeginn von Seiten von Verbänden, Unternehmen und aus der Forschung Brandbriefe und Warnungen, dass damit Deutschland das gewonnene Know-how verliere und die strategisch wichtige Zukunftstechnologie Batterie in Deutschland gefährdet sei. Es wird erwartet, dass auch in Braunschweig Projekte mangels Förderung nicht begonnen und Personalstellen

nicht besetzt werden können. Fachkräfte können nicht oder nur in geringerem Umfang ausgebildet werden. Verlässliche Aussagen sind zum aktuellen Zeitpunkt allerdings nicht möglich.

Zu Frage 2.:

Die Stadt Braunschweig unterstützt die Clusterbildung und steht im stetigen Austausch mit Wissenschaft und Wirtschaft. Hierbei spielt die Vernetzung eine große Rolle, aber auch Unterstützung bei Realisierung von Geschäftsideen, bis hin zur Flächensuche für die Realisierung und Umsetzung. Dies erfolgte bspw. beim Steinbeis Wasserstoffzentrum, bei der BLB (Batterie LabFactory Braunschweig), CPC (Center for Circular Production of Next Batteries and Fuel Cells). Generell fördert die Braunschweig Zukunft GmbH Unternehmen in

verschiedenen Phasen der Unternehmensgründungen durch Beratungs- und Unterstützungsangebote und bietet eine Vielzahl von Veranstaltungen. Neben einer ersten Sondierungsberatung für Förderungen werden Kontakte zu potentiellen Partnern, Investoren etc. hergestellt. Zudem veranstaltet die Braunschweig Zukunft GmbH mit Partnern Workshops und Informationsveranstaltungen zu verschiedensten Themen, um Unternehmen und Forschungseinrichtungen zu unterstützen und zu vernetzen. Diesem Zweck dient auch das Innovationsportal Besser Smart. Auch gibt es aktuell Planungen zum Projekt „InnoREG – Regionales Innovationsscouting zur Förderung des Wissens- und Technologietransfers zwischen Wirtschaft und Wissenschaft“. Neben Braunschweig sind die Nachbarkommunen Salzgitter und der Landkreis Gifhorn sowie auch die TU Braunschweig und die Ostfalia Hochschule beteiligt.

Eine Kompensation der fehlenden Fördermittel wird dadurch allerdings nicht erreicht.

Zu den Aktivitäten des Landes Niedersachsen, um den Folgen des Wegfalls der Batterieförderung des Bundes entgegen zu wirken, liegen aktuell noch keine Informationen vor. Dies wird aber von uns beobachtet.

Zu Frage 3.:

Die Startup-Gründung für junge Talente und Fachkräfte erfolgt in Braunschweig generell themenunabhängig, stellt aber auch mit Bezug zu Produkten und Dienstleistungen im Kontext der Batterieelektronik eine attraktive Alternative zur Beschäftigung in Industrie und Forschung dar. Hier senken wir mit unseren Gründungsunterstützungsangeboten (z.B. W.IN Startup Akademie) die Hürden und ermöglichen den Gründungsinteressierten einen erleichterten Einstieg in die Unternehmensgründung. Unabhängig von der spezifischen Förderkulisse der Batterieforschung steht den Gründenden eine die Unternehmensgründung

unterstützende Finanzierung aus Landesmitteln (z.B. NBank Gründungsstipendium) oder in Kooperation mit der TU Braunschweig der Zugang zu Bundesmitteln (z.B. exist Gründungsstipendium/Forschungstransfer) zur Verfügung. Durch das Angebot von Produkten und Dienstleistungen, die explizit vom Markt nachgefragt werden, kann hier langfristig eine Unabhängigkeit von öffentlicher Förderung entstehen. Der Transfer in

Gründungen setzt jedoch maßgeblich eine technologische Reife voraus, welche zunächst nur durch öffentliche Forschungsförderung erreicht werden kann.