Beschluss:

1. Über die Anträge der Fraktionen des Rates und der Stadtbezirksräte (Anlagen 1.1 und 1.2) wird abgestimmt wie in den Anlagen vermerkt. Die Anlagen samt Einzelabstimmungsergebnissen sind Bestandteile des Beschlusses.
 

Sachverhalt:

In den Anlagen 1.1 und 1.2 sind die den Zuständigkeitsbereich des Fachbereiches Soziales und Gesundheit und teilweise das Sozialreferat betreffenden Anträge zum Ergebnishaushaushalt (1.1) sowie zum Finanzhaushalt und Investitionsprogramm 2024-2029 (1.2) der Fraktionen des Rates und der Stadtbezirksräte aufgelistet, die entsprechend der Beschlüsse des AfSG vom 26.09.2024 in die Sitzung am 20.11.2024 geschoben worden sind.

Hinweise:
Die Anträge der Fraktionen/Stadtbezirksräte haben Änderungen der Produkterträge und

Produktaufwendungen zur Folge. Aus technischen Gründen sind die Auswirkungen erst nach der Beschlussfassung durch den Rat ermittelbar. Die Darstellung der endgültigen Produkt-Planbeträge erfolgt daher mit der Endausfertigung des Doppelhaushaltsplans 2025 / 2026.

Nach aktuellem Stand sind für den Fachbereich Soziales und Gesundheit und das Sozialreferat keine Haushaltsreste im Ergebnishaushalt und im Investitionsmanagement von 2023 auf 2024 zur Abwicklung von Geschäftsvorfällen übertragen worden.

Zu den Fraktionsanträgen zum Ergebnishaushalt FWE 108 und FWE 110 liegen der

Anlage 1.1 gesonderte Stellungnahmen der Verwaltung bei. Sie sind direkt hinter den

jeweiligen Anträgen angefügt.

Im Übrigen wird auf die Vorlagen inkl. Beschlussfassungen im AfSG vom 26.09.2024

(Vorl.-Nr. 24-24421 und 24-24421-01) verwiesen.