Sachverhalt:
Mit Datum vom 17. Oktober 2024 hat sich die niedersächsische Ministerin für Inneres und Sport, Daniela Behrens, in einem Schreiben an die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens zu den Auswirkungen des Krieges in der Ukraine und der prekären Lage vieler kommunaler Krankenhäuser geäußert (s. Anlage).

Wir möchten uns in dieser Anfrage auf die Finanzierung der kommunalen Krankenhäuser und insbesondere auf die Situation des Städtischen Klinikums Braunschweig konzentrieren. Hierzu heißt es in diesem Schreiben:

„Die Kommunalaufsicht meines Hauses wird bis auf Weiteres bei der Betrachtung und Bewertung der kommunalen Haushalte und der Haushaltssicherungskonzepte die kommunalen Unterstützungsleistungen für Krankenhäuser unberücksichtigt lassen.“

Hierzu bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Welche Auswirkungen hat diese Aussage auf die Darstellung der Verbindlichkeiten des städtischen Klinikums gegenüber der Stadt Braunschweig im Doppelhaushalt der Jahre 2025 und 2026?

2. Wäre damit die Gefahr für die Stadt Braunschweig, ggf. ein Haushaltssicherungskonzept einleiten zu müssen, zunächst gebannt?

3. Welche weiteren Effekte für den städtischen Haushalt ergeben sich aus Sicht der Verwaltung aus diesen Aussagen der Ministerin?