Beschluss:

„Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Städtisches Klinikum Braunschweig gGmbH werden angewiesen, folgende Beschlüsse zu fassen:

1. ‚Die Geschäftsführung wird beauftragt, die Medizinstrategie 2028 und Ergebnisse des WMC-Gutachtens in Abstimmung mit der Gesellschafterin und dem Aufsichtsrat umzusetzen. Diese und weitere nutzbare Impulse aus dem WMC-Gutachten sollen, sofern sie nicht bereits im Wirtschaftsplan 2025 enthalten sind, bei den zukünftigen Wirtschaftsplanungen ab dem Geschäftsjahr 2026 ff. berücksichtigt werden.‘

2. ‚Die Geschäftsführung wird veranlasst, im Auftrag und zur Unterstützung des Aufsichtsrates die mehrjährige Umsetzungsbewertung des WMC-Gutachtens in enger Abstimmung mit der Gesellschafterin und dem Aufsichtsrat zu beauftragen und durchzuführen. Die Ausschreibungsunterlagen (u. a. die Leistungsbeschreibung), die Auswahl der Bieter zur Bieterpräsentation sowie die abschließende Auswahl des umsetzungsbewertenden Unter­neh­mens bedürfen der Zustimmung des Aufsichtsrates. Den Aufsichtsratsmitgliedern wird die Möglichkeit der Teilnahme an den Bieterpräsentationen eingeräumt.‘“

Sachverhalt:

In der Mitteilung vom 10. Mai 2024 wurde der Rat erstmals über die laufenden Prozesse zur Medizinstrategie 2028 und zum Gutachten der WMC HEALTHCARE GmbH (nachfolgend „WMC-Gutachten“) im Städtischen Klinikum Braunschweig (skbs) informiert (siehe hierzu DS 24-23757). Beide Prozesse wurden im Jahr 2024 planmäßig abgeschlossen. Die Medizinstrategie 2028 und das WMC-Gutachten dienen der wirtschaftlichen Sicherung des skbs auf dem Niveau eines Maximalversorgers und bilden ab dem Geschäftsjahr 2025 die Grundlage für die Wirtschaftsplanung des skbs (siehe hierzu DS 24-24702).

Die von der miralytik healthcare consulting GmbH begleitete Medizinstrategie 2028 zeigt ein DRG-Erlöspotenzial i. H. v. rd. 25 Mio. € sowie einen Deckungsbeitrag von etwa 6 Mio. € für das Geschäftsjahr 2028 auf. Das WMC-Gutachten beschreibt ein Optimierungsszenario, in dem ein Maßnahmenpaket eine Verbesserung des operativen Ergebnisses um etwa 36 Mio. € ermöglichen soll. Hierfür wurden im Gutachten 37 Maßnahmen in 11 Handlungsfeldern identifiziert. Dieses Potenzial soll bis Ende des Geschäftsjahres 2028 vollständig ausgeschöpft werden.

Mit den oben genannten Beschlüssen soll die Geschäftsführung beauftragt werden, die Medizinstrategie 2028 und die Maßnahmen des WMC-Gutachtens umzusetzen sowie eine fortlaufende Bewertung der Umsetzung ermöglichen. Hierdurch soll sichergestellt werden, dass die wirtschaftliche Situation des skbs nachhaltig von den Ergebnissen beider Prozesse profitiert. Der Aufsichtsrat des skbs hat in seiner Sitzung am 26. November 2024 eine entsprechende Beschlussempfehlung ausgesprochen.

Herr Dr. Goepfert (Geschäftsführung des skbs) und Herr Dr. Jensen (Projektleitung der Begutachtung und Partner bei WMC HEALTHCARE) werden an der gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Personal und Digitalisierung (FPDA) und des Ausschusses für Soziales und Gesundheit (AfSG) als Gäste teilnehmen, um die Ergebnisse der Medizinstrategie und des Gutachtens zu präsentieren.