Sachverhalt:
Im Haushaltsplan der Stadt Braunschweig wird ein Budget in Höhe von 54.400 Euro (2024, 2025 und 2026) zur Förderung von Integrationsmaßnahmen bereitgestellt (Produkt bzw. Kostenstelle 1.31.3517.20). Dieses Budget bietet eine wichtige Möglichkeit, Projekte und Initiativen zu unterstützen, die das Zusammenleben in unserer vielfältigen Stadtgesellschaft stärken und die gesellschaftliche Teilhabe aller Bewohner*innen fördern. Die Stadt leistet damit einen wertvollen Beitrag, um Integrationsinitiativen und interkulturellen Austausch voranzubringen.

Zur Sicherstellung einer transparenten und effektiven Mittelverwendung des Budgets bitten wir die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Welche Projekte und Maßnahmen wurden im vergangenen Jahr aus dem Integrationsbudget gefördert?
2. Wurde das für Integrationsmaßnahmen bereitgestellte Budget vollständig ausgeschöpft?
3. Welche Maßnahmen ergreift die Stadt, um zivilgesellschaftliche Akteur*innen über das Integrationsbudget zu informieren und bei der Antragstellung zu unterstützen?

Hinweis zu Frage 1: Wir bitten um eine Übersicht über die im letzten Haushaltsjahr finanzierten Projekte und Maßnahmen, einschließlich der Zielgruppen und inhaltlichen Schwerpunkte. Diese Informationen sind wichtig, um die Zielerreichung und die Wirksamkeit der Förderungen im Rahmen der integrationspolitischen Aufgaben der Stadt einzuschätzen.

Hinweis zu Frage 2: Sollte das Budget nicht vollständig abgerufen worden sein, bitten wir um Erläuterung der Gründe hierfür sowie um Angabe der verbleibenden Beträge. Diese Informationen könnten dazu beitragen, Verbesserungspotenzial für die künftige Budgetplanung und -nutzung zu identifizieren und etwaige Hürden bei der Mittelverwendung auszuräumen.

Hinweis zu Frage 3: Viele zivilgesellschaftliche Organisationen engagieren sich aktiv für Integration und Vielfalt und könnten durch Fördermittel gestärkt werden. Wir interessieren uns daher für die von der Stadt genutzten Informationskanäle und Unterstützungsangebote, die Akteur*innen der Zivilgesellschaft über die Fördermöglichkeiten informieren und zu einer erfolgreichen Antragstellung befähigen.