Sachverhalt:

Bei der Wahl zum Europaparlament lag die Wahlbeteiligung in der Weststadt mit 46,3% deutlich unter dem Durchschnitt der Wahlbeteiligung in der Stadt Braunschweig mit 66,1% insgesamt

Der Anteil demokratiefeindlicher rechtsextremer und populistischer Parteien lag mit über 20 % deutlich über dem Durchschnitt der Stadt Braunschweig.
 

Da laut infratest dimap einer der Gründe für die Wahl der AfD der Wunsch nach einer Begrenzung des Zuzugs von Ausländern und Flüchtlingen ist und es einem Großteil der Wählenden der AfD egal ist, eine rechtsextreme Partei zu wählen, solange diese die für sie „richtigen Themen“ anspricht, stellen sich für uns folgende Fragen:

1. Welche Maßnahmen zur Demokratieförderung hat die Stadt Braunschweig in den letzten drei Jahren in der Weststadt durchgeführt oder unterstützt und in welchem Umfang?

2. Welche Maßnahmen zur Integration von Menschen mit Migrationsgeschichte hat die Stadt Braunschweig in den letzten drei Jahren in der Weststadt durchgeführt oder unterstützt und in welchem Umfang ist dies geschehen?

3. Welche Maßnahmen zur Demokratieförderung plant die Stadt Braunschweig in der Weststadt in den kommenden Jahren?

Kai Brunzel
Fraktionsvorsitzender