Sachverhalt:
Der Rat der Stadt Braunschweig hat am 24.05.2022 den Kommunalen Aktionsplan (KAP) „Braunschweig Inklusiv“ beschlossen (DS 22-18342). Die Maßnahmen des KAP Inklusion dienen seither als zentrale Arbeitsgrundlage der Verwaltung und der städtischen Gesellschaften.

Als Maßnahme Nr. 6.2.5 ist in dem KAP Inklusion aufgeführt:

„Einrichtung eines Runden Tisches zum Thema Schulbegleitung unter besonderer Berücksichtigung des „Poolens““ (ab 2022). Im Rahmen der genannten Maßnahme sollte es zu einem „Austausch über die Qualitätsentwicklung für die Institutionen durch einen festen Personalstamm anstelle nicht qualifizierter, ständig begleitender Mitarbeitender“ kommen.

In einer Mitteilung außerhalb von Sitzungen vom 19.09.2023 zum Sachstand KAP „BS Inklusiv“ / Inklusionsbericht (DS 23-22096) wurde diese Maßnahme mit „Umsetzung hat bereits begonnen“ klassifiziert und mit folgendem Hinweis versehen:

„6.2.5 Einrichtung eines Runden Tisches zum Thema Schulbegleitung unter besonderer Berücksichtigung des „Poolens“: Ein Auftakttreffen der Beteiligten findet im August 2023 statt.“

Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Unter Beteiligung welcher Partner:innen hat das Auftakttreffen im August 2023 - wie in der Mitteilung a.v.S. angekündigt - stattgefunden?

2. Welche Ergebnisse hatte der bisherige Austausch über die weitere Vorgehensweise?

3. An welchen Schulen können wann die ersten Pools an Schulbegleiter:innen voraussichtlich eingesetzt werden?