Sachverhalt:

Zur Anfrage der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Stadtbezirksrat 221 vom 26.06.2024 [DS 24-23957] nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

Zu Frage 1

Diese Frage kann im Rahmen einer Stellungnahme nicht umfassend beantwortet werden, denn die Bandbreite an Maßnahmen und Zielgruppen, die durch die unterschiedlichen Fachbereiche der Stadt Braunschweig gefördert und der Demokratieförderung zugeordnet werden kann, ist sehr groß.

Demokratieförderung erfolgt bspw. nicht nur über die Bereitstellung und Vermittlung von Informationen zu Wahlen und demokratischen Werten oder zum politischen System. Viel­mehr beinhaltet diese auch die Verbesserung der Lebensumstände von benachteiligten Akteur:innen durch den Ausbau digitaler Formate der Mitbestimmung (Beispiel: https://mitreden.braunschweig.de/buergerbeteiligung), der Förderung von Räumen und Initiativen der interkulturellen und intergenerationellen Begegnung und des gemeinsamen Dialogs, allgemein der Erweiterung demokratischer Mitbestimmung oder durch das Ein­stehen für Gleichwertigkeit unterschiedlicher Lebensentwürfe und Vielfalt (s. Koordinations­stelle LSBTIQ* der Stadt Braunschweig).

Grundsätzlich bildet eine tragende Säule in dem Kontext die Förderung und Unterstützung zivilgesellschaftlichen Engagements auf lokaler Ebene. Ziel ist die „Förderung von sozialem Zusammenhalt“ im Sinne der Stärkung gemeinwohlorientierten Handelns, indem Maß­nahmen umgesetzt werden, die die Teilhabechancen und Beteiligung – insbesondere benachteiligter Akteur:innen bzw. Gruppierungen – verbessern sollen. Hierzu zählen u. a. auch die Durchführung interkultureller Veranstaltungen (Beispiel: Internationaler Seniorentag in der Weststadt, Weststadtwoche, Aktionen zum „Orange Day“) oder die Unterstützung von Selbstorganisationen von benachteiligten Gruppierungen vor Ort.

So sind grundständige, weiterführende und berufsbildende Schulen sowie Einrichtungen der frühkindlichen Bildung Lernorte für Demokratie, entweder im Rahmen des regulären Lehr-und Entwicklungsplans oder durch die Finanzierung zusätzlicher Angebote im Ganztag/Hort, der Ferienbetreuung oder Jugendförderung (Beispiele: Internationale Jugendarbeit der Stadt Braunschweig, Einrichtung eines Jugendparlamentes).

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Im Bildungsbüro der Stadt Braunschweig wird aktuell das dreijährige primärpräventive Modellprojekt Koordinierungsstelle „Demokratiebildung an Schulen“ durchgeführt mit dem Ziel, die Resilienz junger Menschen – insbesondere gegenüber extrem rechten Ideologien – zu stärken und eine demokratische Gegenpraxis zu rechtsextremistischem Gedankengut zu bilden sowie Vielfalt zu fördern. Das Angebot richtet sich an alle weiterführenden und berufs­bildenden Schulen in städtischer Trägerschaft – auch in der Weststadt.

Demokratieförderung erfolgt durch Zuwendungen der Stadt für (Bildungs-)Träger und Ver­eine vor Ort durch die Einrichtung von Familien-, Quartiers- und Jugendzentren. Das Kinder- und Jugendzentrum Rotation stellt beispielsweise das Thema Kinderrechte seit Jahren in den Mittelpunkt unterschiedlichster Aktivitäten. Aktuell soll im November 2024 die Projekt­woche „Kinder haben Rechte“ stattfinden, gemeinsam mit dem Weststadtplenum für Kinder und Jugendliche. Auch über den Braunschweiger Fonds für Kinder und Jugendliche werden vielfältige Arbeitsgruppen und Angebote gefördert, die dazu beitragen, Teilhabe und Selbst­wirksamkeit zu fördern. Dies hat wieder direkten Einfluss auf den sozialen Zusammenhalt, ein gemeinsames Werteverständnis und einen positiven Blick auf Vielfalt. So fördert der Fonds das Projekt „Chancennetzwerk“ des Kinderschutzbundes mit dem Ziel, Grundschulen dabei zu unterstützen, benachteiligten Grundschüler:innen ein vielfältiges pädagogisches Angebot machen zu können. Über das Programm „Demokratie Leben!“ wurde in 2023 zudem der Info- und Werbestand „Demokratie auf dem Sommerfest der AGeWe „Das WIR in der Weststadt“ gefördert.

Das Donauviertel ist seit 2016 Teil des Förderprogramms „Soziale Stadt“. Dies hat das Ziel, die Lebenssituation der im Fördergebiet lebenden Menschen durch eine aktive und inte­grative Stadtentwicklungspolitik und soziale Erneuerung nachhaltig zu verbessern. Aufgrund der vom Rat der Stadt Braunschweig beschlossenen Organisationsstruktur wird eine breite Bürgerbeteiligung von der ersten Planungsidee bis hin zur Umsetzung von Einzelmaß­nahmen ermöglicht und gewährleistet. Dies erfolgt durch den Einsatz verschiedenster Informations-, Beteiligungs- und Abstimmungsformate im Rahmen der Soziale Stadt-Maßnahmen (z. B. Hochspannungspark, Kinder- und Jugendplatz Lahnstraße, Logo des Donauviertels). So besteht eine enge Verbindung zwischen den Bewohner:innen, dem Quartiersmanagement, den im Quartier tätigen Akteur:innen, der Verwaltung und Politik. Besonders hervorzuheben ist das vom Kulturpunkt West beantragte und von der Bundes­zentrale für politische Bildung geförderte Partizipationsprojekt Part Q „Unser Haus! – Unser Viertel! – Unsere Nachbarschaft!“ in Form einer Fassadengestaltung (Stichwort Eisvogel) im Jahr 2022, das Dialogräume und Mitbestimmungsmöglichkeiten geboten, interkulturelle Begegnungen gefördert, Distanz ab- und Netzwerke aufgebaut und gestärkt hat.

Das Emsviertel unterliegt keiner Förderung der Programme Soziale Stadt/Sozialer Zusammenhalt. Der Verein Stadtteilentwicklung Weststadt e. V., in dem neben Wohnungs­unternehmen auch die Stadt Braunschweig Mitglied ist, ist jedoch seit Jahren bestrebt, durch vielfältige Informations-, Beteiligungs- und Unterstützungsangebote das Leben der Bewohner:innen im Quartier nachhaltig zu verbessern. Zum Beispiel wurden im Rahmen des vom Land geförderten Projektes „Quartiersforum Emsviertel“ Missstände im Quartier sowie Verbesserungsvorschläge und Wünsche von den im Emsviertel lebenden Menschen zusammengefasst und der Stadt Braunschweig übermittelt. Hieraus resultiert u. a. das Ent­stehen der AG Freiraumkonzept, die sich aus den Mitgliedern des Vereins (ansässige Woh­nungsunternehmen und Stadtverwaltung), der Politik, den im Quartier tätigen Akteur:innen, dem von der Stadt beauftragten Landschaftsarchitekturbüro und Bewohner:innen des Quartiers zusammensetzt. Auch an dieser Stelle wird die Information und Beteiligung der Bewohner:innen großgeschrieben. Die Umsetzung des entstandenen Freiraumkonzeptes hat bereits begonnen (Jugendplatz Swinestraße). Eine Fortführung ist – vorbehaltlich der finanziellen und personellen Ressourcen – geplant.

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Des Weiteren konnten durch den Antrag des Vereins Stadtteilentwicklung Weststadt e. V. im Jahr 2022 – wie auch im Donauviertel – Fördermittel der Bundeszentrale für politische Bildung für das Partizipationsprojekt Part Q „Freiraum-Baustelle Emsviertel“ akquiriert werden, um durch breit angelegte Beteiligungsformate die im Emsviertel lebenden Menschen für einen Austausch und eine Mitgestaltung des Freiraumkonzeptes zu motivieren und gleichzeitig damit interkulturelle Begegnungsräume zu bieten, die Schranken abbauen und Verbindendes schaffen.

Zu Frage 2

Die Beantwortung der zweiten Frage schließt direkt an die Ausführungen zur ersten Frage an. Die Stadt Braunschweig fördert über Zuwendungen und zusätzliche Projekte und Maß­nahmen eine Vielzahl an Trägern, Vereinen und Verbänden, die direkt im Quartier Angebote und Beratung für Menschen mit Migrationshintergrund vorhalten.

Die Angebote des ehemaligen Büros für Migrationsfragen, das jetzt in die Stelle 0500.10 „Integration, Vielfalt und Demokratie“ des Sozialreferates überführt wurde, richten sich direkt an Menschen mit Migrationsgeschichte, u. a. das Interkulturelle Elternnetzwerk, Ladies on Tour, die Servicestelle für Interkulturelles Dolmetschen und Übersetzen sowie die Schwangerenberatung für Migrantinnen. Aktuell wird nach Neuschaffung der Stelle „Integration, Vielfalt und Demokratie“ die Integrationsförderung sowie -planung weiter­entwickelt, sodass hier in 2025 eine Bestandsaufnahme aktueller Maßnahmen, Angebote und Konzepte, auch in der Weststadt, gemeinsam mit Bürger:innen und Akteur:innen vor Ort erfolgen wird. Daraus soll abgeleitet werden, wo weitere Bedarfe bestehen sowie neue Projekte und Maßnahmen entwickelt, durchgeführt und angestoßen werden können.

Zu Frage 3

Der Rat der Stadt Braunschweig hat Mitte 2024 die Verwaltung beauftragt, einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus beteiligungsorientiert zu entwickeln. Diese Aufgabe wurde dem Sozialreferat zugewiesen, das rückwirkend zu Anfang März 2024 umstrukturiert wurde. Es wurden drei neue Stellen geschaffen, u. a. die Stelle „Demokratieförderung und gesell­schaftlicher Zusammenhalt“. Diese Stelle wird im Januar 2025 besetzt, sodass dann die personellen Ressourcen vorhanden sind, um einen Aktionsplan zu entwickeln. Dies schließt auch Maßnahmen für die Weststadt in den kommenden Jahren mit ein. Außerdem wurde am 04.11.2024 der Antrag für die Fortführung der Partnerschaft für Demokratie in der Förder­richtlinie „Demokratie Leben!“ eingereicht, sodass davon ausgegangen wird, dass es ab Januar 2025 wieder möglich sein wird, Projekte und Veranstaltungen durchzuführen, um die Selbstwirksamkeit und die demokratische Teilhabe unterschiedlicher Zielgruppen zu fördern.

Derzeit erfolgt im Donauviertel aufgrund der positiven Erfahrungen eine Neuauflage des Partizipationsprojektes für eine Fassadenneugestaltung. Initiiert wurde dieses Projekt wiederum durch den Kulturpunkt West, die Finanzierung erfolgt über den Verfügungsfonds der Sozialen Stadt – Donauviertel. Des Weiteren werden zu den noch anstehenden Maßnahmen Informations- und Beteiligungsaktionen stattfinden, um dem Ziel der aktiven und integrativen Stadtentwicklungspolitik sowie der nachhaltigen Verbesserung der sozialen Erneuerung zu entsprechen.

Auch im Emsviertel ist es im Sinne der Stadt Braunschweig bzw. des Vereins Stadtteil­entwicklung Weststadt e. V., anstehende Entwicklungen oder Maßnahmen durch eine breite Beteiligung der im Quartier lebenden Menschen zu unterstützen, um weiterhin den Dialog untereinander und das Verständnis füreinander zu fördern. Dies gilt insbesondere für die geplanten Maßnahmen des Freiraumkonzeptes Emsviertel.