Beschluss:

"Die Planung und dem Ausbau des Parkplatzes für den Kulturpunkt West 1. BA sowie für den Kinder- und Teenyklub „Weiße Rose“ samt Zufahrt in der als beigefügten Fassung wird mit einem Gesamtkostenvolumen von 307.000 Euro zugestimmt. Die Finanzierung erfolgt aus Städtebaufördermitteln (inkl. 1/3 Eigenanteil)“

Beschlusskompetenz

Die Beschlusskompetenz ergibt sich aus § 6 Nr. 4 e der Hauptsatzung in Verbindung mit § 76 Abs. 3 Satz 1 NKomVG, wonach der Ausschuss für Planung und Hochbau zuständig ist.

Anlass

Im Rahmen des Projektes „Campus Donauviertel“ werden Kinderbetreuung, kulturelle Arbeit und ehrenamtliches Engagement generationsübergreifend und inklusiv zusammengeführt. In einem ersten Baustein wurde der Neubau des Kinder- und Teenyklubs „Weiße Rose“ (KTK) im Jahr 2023 fertiggestellt. Bis Ende 2024 wird in einem zweiten Baustein der Kulturpunkt West (KPW) umfassend saniert. Um den Betrieb und Erreichbarkeit der beiden Einrichtungen sicherzustellen, ist die Errichtung eines Parkplatzes in der Ludwig-Winter-Straße zwingend notwendig.

Derzeit stellt sich die Parkplatzfläche sowie die Zufahrt zum KTK als geschotterte Fläche dar, die aufgrund starker Unebenheiten nicht barrierefrei ist und bei Regen zu großflächigen Pfützenbildungen neigt. In einem ersten Schritt wurde dieser Missstand im September 2024 durch eine Einebnung behoben, jedoch ist eine sichere Erschließung des rückwärtig angeordneten KTK für Mitarbeitende und Besuchende nicht ausreichend sichergestellt.

Unter diesen Voraussetzungen hat sich die Verwaltung dazu entschlossen, die Fläche mit

dem Ziel einer grundhaften Erneuerung zu überplanen.

Planung

Der vorliegende Entwurf setzt sich aus zwei Einzelmaßnahmen zusammen, die aufgrund von räumlichen Überlagerungen sowie Nutzungsüberschneidungen zusammen geplant und ausgeführt werden.

Für den KTK wird zunächst die bislang bestehende Baustellenzufahrt rückgebaut und eine gepflasterte Zufahrt samt Wendeanlage aus Betonsteinverbundpflaster (20x10 cm) errichtet. Die Zufahrt ist als Feuerwehrzufahrt konzipiert.

Neben der Zufahrt ist auch die Verbesserung der fußläufigen Zugänglichkeit des KTK, der mehrheitlich von Kindern besucht wird, Ziel der Planung. Entlang der östlichen Grundstücksgrenze zum KPW wird hierfür ein separat geführter Gehweg hergestellt. Der Gehweg wird mit 30x30 cm großen Gehwegplatten ausgelegt. Entlang der südlichen Grundstücksgrenze wird die Trennung der Nutzungen Fahren und Gehen auf einer Ebene durch einen Belagswechsel angezeigt. Aufgrund der räumlichen Begrenzung durch das südlich anschließende Wäldchen ist eine separate Fußwegführung an dieser Stelle nicht möglich. Für den KTK sind 11 Stellplätze vorgesehen, die entlang der Zufahrt angeordnet werden. Ein Stellplatz ist für Menschen mit Behinderung vorbehalten.

Die zweite Einzelmaßnahme beinhaltet die Errichtung eines Parkplatzes mit 50 Stellplätzen für den KPW. In einem ersten Bauabschnitt (1. BA) sollen zunächst 11 Stellplätze realisiert werden, darunter ein Stellplatz, der speziell für Menschen mit Behinderung reserviert ist. Der seit 2020 bestehende Gabenzaun erhält im Zuge der Erneuerung der Außenflächen KPW einen festen Standort und kann weiterhin vom Parkplatz erreicht werden. Auch der Bauwagen erhält einen eigens vorgesehenen Standort. Zudem ist eine direkte Zuwegung zum Außengelände des KPW geplant.

Mit dem Bau des zweiten Bauabschnitts (2. BA) mit 39 Stellplätzen für den KPW wird nach der Errichtung der Grundschule Ludwig-Winter-Schule begonnen, da die Fläche zwischenzeitlich für die Baustelleneinrichtung des Hochbaus benötigt wird. Bis zum Baubeginn können die vorhandenen Stellplätze durch die im September 2024 ausgeführte Einebnung genutzt werden. Für den 2. BA erfolgt eine separate Gremienbeteiligung. 

Eine Prüfung hat ergeben, dass eine Photovoltaikanlage im 1. BA aufgrund von Verschattung durch angrenzende Bäume unwirtschaftlich ist. Die Errichtung einer Anlage auf den Stellplätzen des 2. BA ist jedoch vorgesehen.

Zur Verbesserung des Stadtklimas sind zwei Baumpflanzungen vorgesehen: ein Kuchenbaum und ein Feldahorn. Um die Stellplätze den Nutzungen zuordnen zu können, werden diese mit farblich unterschiedlichen Betonsteinpflastern ausgelegt. Aufgrund der zeitlich unterschiedlichen Nutzerfrequentierung ist eine flexible Doppelnutzung der Stellplätze möglich.

Neben den dargestellten Maßnahmen zur Sanierung und Erweiterung des Parkplatzes sollen auch die restlichen Außenanlagen neugestaltet werden. Hierzu wird auf die Vorlage DS 24-24569 verwiesen. Die Maßnahme ist dem Förderprojekt Investitionspakt Donauviertel zugeordnet (Gesamtkosten 886.000 €).

Finanzierung und Zeitschiene

Die Kosten für den Bau inklusive Planungskosten betragen rund 307.000 EUR. Die Kosten werden zu 2/3 aus Städtebaufördermitteln des Bundes und des Landes Niedersachsen finanziert, 1/3 verbleiben als städtischer Eigenanteil (ca. 102.300 EUR). Entsprechende Finanzmittel sind im aktuellen Haushalt im Projekt „Soziale Stadt – Donauviertel (4S.610039)“ im Haushaltsjahr 2025 eingeplant.

Für den 2. BA des Parkplatzes wird mit weiteren Kosten i. H. v. 440.000 Euro gerechnet.

Der Runde Tisch wird in die Beratungsfolge mit seiner Sitzung am 21.11.2024 einbezogen.
Die Arbeiten sollen im Sommer 2025 beginnen.