Sachverhalt:

Die Verwaltung kann Folgendes mitteilen:

Mülleimer mit Flaschenringen sind vom Fachbereich Stadtgrün vor einer Reihe von Jahren auf Anregung der Politik schwerpunktmäßig in Parkanlagen installiert worden. Nachdem anfänglich die Flaschenringe von Parkbesuchern recht häufig zum Abstellen/Einhängen von Pfandflaschen genutzt wurden, hat sich die Nutzung der Flaschenringe in den vergangenen Jahren signifikant verringert, sodass aus Sicht der Verwaltung inzwischen ein Bedarf an der Aufstellung weiterer Abfallbehälter, die mit Flaschenringen ausgestattet werden, nicht erkennbar ist.

 Im Zusammenhang mit der Beschlussvorlage DS-24-22924 „Ideenplattform: Verbesserung des Skateparks am Westbahnhof in Braunschweig zum 10-jährigen Jubiläum“ wurde das Aufstellen eines weiteren Mülleimers vorgeschlagen. Betrachtet man die Gesamtanzahl an Abfallbehältern in und um den Jugendplatz, der unmittelbar an die Blumenstraße anschließt, wird das derzeitige Angebot vor Ort mit der vorgeschlagenen Ergänzung zunächst als ausreichend angesehen. So werden die Behälter auf dem Jugendplatz während der Sommermonate sechsmal, im Winterhalbjahr dreimal wöchentlich geleert. Neben der Anzahl an Abfallbehältern ist vor allem auch das Leerungsintervall relevant für die Bewältigung des Abfallaufkommens. Sollte die Verwaltung einen erhöhten Bedarf feststellen, wird die Situation vor Ort neu bewertet.

Vom Aufstellen weiterer Tütenspendern mit Hundekotbeuteln wird gesamtstädtisch abgesehen. Hundekottüten können über den Handel erworben werden, so dass die eigene Bevorratung der Hundebesitzerinnen und -besitzer möglich ist und auch sinnvoll erscheint, wenn diese gleich ab der Haustür der Beseitigungspflicht des Hundekots nachkommen. Das Bereithalten von Hundebeuteln stellt keine Pflichtaufgabe der Stadt dar.

Konkret bezogen auf den Vorschlag, an der Einmündung zum Jugendspielplatz Westbahnhof eine solche Station zu errichten, soll darauf hingewiesen werden, dass der Aufenthalt von Hunden auf Spiel- und Jugendplätzen nicht gestattet ist.