Sachverhalt:

Zuletzt wurde dem Ausschuss für Finanzen, Personal und Digitalisierung mit der Mitteilung vom 30. Mai 2024 eine Kurzdarstellung zur Krankenhausfinanzierung zur Kenntnis gegeben (siehe hierzu 24-23855). Diese Kurzdarstellung wurde entwickelt, um die Auswirkungen der systemischen Krankenhausunterfinanzierung des Städtischen Klinikums Braunschweig (skbs) auf den Haushalt der Stadt Braunschweig aufzuzeigen.

Mit der beigefügten Fortschreibung wurden die Kennzahlen der Ergebnis-, Liquiditäts- und Investitions- bzw. Finanzierungssituation entsprechend dem aktuellen Datenstand aktualisiert. Ebenfalls wurden der noch zu beschließende Doppelhaushalt 2025/26 und der noch nicht beschlossene Wirtschaftsplan 2025 des skbs bei der Darstellung berücksichtigt. Hervorzuheben ist der durch das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung (MS) im November 2024 überreichte Bescheid i. H. v. 20 Mio. €, der der Förderung notwendiger Investitionskosten dient.