Beschluss:

Zur Vorbereitung der Haushaltslesung des Rates am 17. Dezember 2024 wird der Ausschuss für Finanzen, Personal und Digitalisierung um folgende Beschlussempfehlung gebeten:

wird beschlossen, soweit sich nicht aus den nachfolgenden Beschlusspunkten eine andere Empfehlung ergibt.
 

 6.  Die Verwaltung wird ermächtigt, die sich aus den vorstehenden Beschlusspunkten und der Aufteilung der Personalaufwendungen ergebenden Veränderungen in die Endausfertigung des Haushaltsplanes 2025/2026 auf die Teilhaushalte einschließlich der Produktdarstellung zu übertragen.

7. Die Ermächtigung zur Inanspruchnahme von Liquiditätskrediten wird, abweichend vom Haushaltsentwurf 2025/2026, für 2025 auf 300 Mio. € und für 2026 auf 540 Mio. € festgelegt.
 

1.  Hinweise zum Beschlusstext

Im Beschlusstext zur Ziffer 1 b) der 1. Ergänzungsvorlage war die Bezeichnung der Sonderrechnung von „Sonderrechnung Fachbereich 65 Hochbau und Gebäudemanagement“ zu „Sonderrechnung Fachbereich 65 Gebäudemanagement und Referat 0650 Hochbau“ zu aktualisieren.

Da sich gegenüber dem Haushaltsentwurf 2025/2026 dargestellten Haushaltsplan 2025/2026 für das Sondervermögen „Pensionsfonds der Stadt Braunschweig“ keine Veränderungen durch Ansatzveränderungen ergeben haben, wurde in der Vorlage folgerichtig auf eine entsprechende Anlage verzichtet. Im Beschlusstext zur Ziffer 1 c) der 1. Ergänzungsvorlage war daher das Wort “beigefügten“ zu streichen.

Im Beschlusstext zur Ziffer 4 wird auf die Anlage 5.2.1 verwiesen. Diese Anlage hat in der Hauptvorlage die Bezeichnung 5.2. In der 1. Ergänzungsvorlage wurde der Verweis aktualisiert. Außerdem wird unter Ziffer 4 der Hauptvorlage auf die Anlagen 7 und 8 verwiesen. Es gibt keine Anlagen 7 und 8, weshalb der Verweis in der 1. Ergänzungsvorlage gestrichen wurde.

Im Beschlusstext wurde die Ziffer 7 neu hinzugefügt. Im Entwurf des Doppelhaushalts 2025/2026 wurde der Höchstbetrag, bis zu dem in den Haushaltsjahren 2025 und 2026 Liquiditätskredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, auf 150,0 Mio. € für das Haushaltsjahr 2025 sowie auf 350,0 Mio. € für das Haushaltsjahr 2026 festgelegt. Unter Berücksichtigung der bisherigen Veränderungen am voraussichtlichen Bestand an Zahlungsmitteln Ende des Jahres 2024 sowie dem planerischen Bestand an Zahlungsmitteln zu Ende 2025 und 2026 ist eine Anpassung der Ermächtigung für Liquiditätskredite erforderlich. Hierbei werden auch die bestehenden Unsicherheiten in der städtischen Haushaltswirtschaft wie z.B. die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung berücksichtigt.

2.  Weitere Anträge zum Haushaltsentwurf 2025/2026

In der Anlage 0  sind weitere Anträge der Ratsfraktionen enthalten, welche bisher nicht durch eine Mitteilung außerhalb von Sitzungen bereitgestellt wurden. Die Anträge sind bereits teilweise in den Anlagen 4.1 und 5.1 der Hauptvorlage enthalten.

Neben neuen Anträgen werden auch bereits vorliegende Anträge durch neue Anträge wie folgt ersetzt:

3.  Beantwortung von Anfragen

Die Antwort der Verwaltung auf die Anfrage A 005 der AfD-Fraktion wird mit der Anlage 1 zur Kenntnis gegeben.

4.  Anträge der Fraktionen und Stadtbezirksräte

In den Anlagen 4.1  und 5.1 dieser Ergänzungsvorlage werden die Ergebnisse der Fachausschussberatung aus dem Ausschuss für Soziales und Gesundheit vom 20.11.2024 und dem Jugendhilfeausschuss vom 21.11.2024 zu den Anträgen der Fraktionen und Gruppe bekanntgegeben.

Außerdem wurden die Fraktionsanträge, welche bisher noch nicht in den Anlagen 4.1 und 5.1 der Hauptvorlage enthalten waren, in den entsprechenden Anlagen aufgenommen.

5.  Ansatzveränderungen der Verwaltung

In der Anlage 4.2 dieser Ergänzungsvorlage werden die Ergebnisse der Fachausschussberatung aus dem Ausschuss für Soziales und Gesundheit vom 20.11.2024 und dem Jugendhilfeausschuss vom 21.11.2024 zu den Ansatzveränderungen der Verwaltung bekanntgegeben.

6.  Stellungnahmen zu finanzwirksamen Anträgen

In der Anlage 6 wird eine geänderte Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag FWE 178 bereitgestellt.