Beschluss:

Auf Vorschlag des Stadtschülerrates werden mit sofortiger Wirkung folgende Personen als Vertretung der Schülerinnen und Schüler in den Schulausschuss berufen:

Allgemeinbildende Schulen:

Frau Nele Konnegen (stimmberechtigtes Bürgermitglied)

Herrn Jona Fritz Gümmer (Stellvertretung)

Herrn Jamil Collas Joo (Stellvertretung)

Berufsbildende Schulen:

Herrn Lars Lienesch (stimmberechtigtes Bürgermitglied)

Frau Marie Belle Klauk (Stellvertretung)

Herrn Felix Julius Rousseaux (Stellvertretung)

Sachverhalt:

Der Rat der Stadt Braunschweig hat am 19.09.2023 auf Vorschlag des Stadtschülerrates Herrn Simon Pladwig als Vertreter der Schülerinnen und Schüler der allgemeinbildenden Schulen in den Schulausschuss berufen. Die Schülerinnen und Schüler der Berufsbildenden Schulen wurden durch Herrn Atakan Köҫtürk im Schulausschuss vertreten (Ratsbeschluss vom 05.07.2022). Vertreterinnen bzw. Vertreter waren für beide Schülergruppen nicht berufen.

Gemäß § 6 Abs. 3 der Verordnung über das Berufungsverfahren für die kommunalen Schulausschüsse vom 17.10.1996 verliert ein Mitglied seinen Sitz, wenn es sein Mandat niederlegt oder wenn die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind, die nach dieser Verordnung bei der Berufung erfüllt sein müssen. Mit Ablauf des Schuljahres 2023/2024 besuchen Herrn Pladwig und Herr Köҫtürk keine Braunschweiger Schulen mehr, sodass die Berufungsvoraussetzungen weggefallen sind und der jeweilige Sitz im Schulausschuss verloren ging.

Nach § 6 Abs. 4 Satz 2 kann im Falle eines Sitzverlustes für die betroffene Gruppe ein erneutes Berufungsverfahren durchgeführt werden.

Der Stadtschülerrat hat nach Neuwahlen am 29.10.2024 um ein erneutes Berufungsverfahren gebeten und Frau Nele Konnegen, Herrn Jona Fritz Gümmer und Herrn Jamil Collas Joo für die allgemeinbildenden Schulen, sowie Herrn Lars Lienesch, Frau Marie Belle Klauk und

Herrn Felix Rousseaux für die Berufsbildende Schulen benannt.

Nach § 110 Abs. 4 Niedersächsisches Schulgesetz ist dieser Vorschlag bindend.