Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, Verhandlungen zur Anpassung des BS-Mobil-Tickets mit dem Verkehrsverbund Region Braunschweig unter Beachtung der nachfolgend beschriebenen neuen Rahmenbedingungen zu führen und den Vertrag entsprechend anzupassen:

1. Das BS-Mobil-Ticket soll ab dem 1.1.2025 zu einem neuen Preis von 25,00 Euro für

    Erwachsene verkauft werden. Die Nutzungsmöglichkeiten des ÖPNVs im Stadtgebiet

    bleiben unverändert.

2. Das BS-Mobil-Ticket Plus soll ab dem 1.1.2025 zu einem neuen Preis von 33,00 Euro für

    Erwachsene angeboten werden. Die Nutzungsmöglichkeiten des ÖPNVs im Stadtgebiet

    bleiben unverändert.

3. Das BS-Mobil-Ticket für Schülerinnen und Schüler berechtigt die Schüler-
    innen und Schüler ohne zeitliche Einschränkung zur Nutzung des gesamten ÖPNV-
    Angebotes in Braunschweig und bleibt unverändert.

Die übrigen Bedingungen bleiben unverändert.
 

Sachverhalt:

Seit dem 1. Juli 2020 bietet die Braunschweiger Verkehrs-GmbH (BSVG) auf Beschluss des

Rates der Stadt Braunschweig (vgl. Drs. 20-12642) für Inhaberinnen und Inhaber des

Braunschweig-Passes ein tageszeitlich begrenztes BS-Mobil-Ticket für 17 € bzw. ein tageszeitlich unbegrenztes BS-Mobil-Ticket Plus für 25 € an. Für Schülerinnen und Schüler gibt es zudem ein BS-Mobil-Ticket Schüler für 15,00 €. Alle drei Tickets gelten jeweils einen Monat und werden verwaltungsintern als Sozialtickets bezeichnet.

Um dem Endkunden den oben genannten vergünstigten Preis anzubieten, teilen BSVG und

Stadt die Differenz zu den regulären Monatstickets untereinander auf. Die BSVG übernimmt einen festen Betrag in Höhe von19,50 € (sog. Erlösminderung) für das Mobil-Ticket und das Mobil-Ticket Plus sowie 24,50 € (sog. Erlösminderung) für das BS-Mobil-Ticket Schüler, während die Stadt den Restbetrag (sog. Fahrgeldauffüllung) übernimmt, der von den regulären Ticketpreisen abhängt. Als Bezugsgröße werden die Tickets Plus-Monatskarte (65,10 €) bzw. Schüler-Monatskarte (59,40 €) des VRB zugrunde gelegt (Stand 2024).

Steigende Nutzerzahlen und Anhebungen der regulären Fahrpreise führen zu einer stetig steigenden Belastung des städtischen Haushalts. Der Kooperationsvertrag zwischen Stadt und BSVG soll daher angepasst werden.

Die Unterstützung der sozial schwächeren Bevölkerungsgruppen ist eine wichtige

sozialpolitische Aufgabe. Mit Blick auf erforderliche Defizitverringerungen im Doppelhaushalt 2025/26 ist eine Anpassung der Preisstruktur jedoch erforderlich.

Der Preis der BS-Mobiltickets wurde über vier Jahre nicht angepasst, obwohl die Bezugsgröße Monatskarte des VRB (Plus-Abo Stadttarif) regelmäßige Kostensteigerungen erfahren hat. Die im folgenden vorgeschlagene Anpassung an die Preismaßnahmen des Verbundtarifs Region Braunschweig trägt beiden Aspekten Rechnung. Die Monatskarte im Stadttarif Braunschweig ist im Zeitraum von 2020 bis 2024 um 7 € (von 58,10 € auf 65,10 € = 12 %) angehoben worden. Für 2025 ist ein weiterer Preisanstieg für die Monatskarten durch den VRB geplant.

Aktuell geht man von 70,00 € für das Plus-Abo im Stadttarif und von 63,80 € für die Schülermonatskarte aus.

Um das steigende Defizit zu mindern sollen die Preise der BS-Mobil-Tickets ab dem kommenden Jahr 2025 daher für die Kundinnen und Kunden um je 8 € erhöht werden, wie in der folgenden Tabelle dargestellt. Die Kostensteigerung auf Seiten der Kunden führt zu einer unmittelbaren Reduzierung der städtischen Fahrgeldauffüllung. Die Erlösminderung auf Seiten der BSVG bliebe beim bisherigen Fixbetrag von 19,50 € pro BS-Mobil- bzw. BS-Mobil-Ticket Plus. Das ebenfalls vorhandene BS-Mobil-Ticket Schüler wird unverändert angeboten.

Im Jahr 2024 nutzten durchschnittlich 6.050 Fahrgäste monatlich eine der beiden Varianten des BS-Mobil-Tickets.

Eine Preiserhöhung der beiden Mobil-Tickets um jeweils acht Euro führt, unter Berücksichtigung des Preisanstiegs des zugrundeliegenden Stadt-Abo Plus Tarifes, zu einer Defizitreduzierung von 3,10 € pro verkauftem Ticket für den städtischen Haushalt.

Legt man die konkreten Nutzerzahlen der Mobiltickets aus den letzten zwölf Monaten (Oktober 2023 bis September 2024) und den ab 2025 geltenden Preis der Monatskarte des VRB zugrunde, führt die vorgeschlagene Erhöhung des Verkaufspreises zu einer Verringerung des städtischen Defizits von rund 574.120 €.

Die Anhebung der Kosten ist unter Verweis auf den Anteil für Mobilität im Regelsatz des Bürgergeldes in Höhe von monatlich 50,50 €, die angesprochenen Kostensteigerungen im

ÖPNV sowie die Haushaltsbelastung aus Sicht der Verwaltung vertretbar. Sobald das Deutschland-Ticket vom Bund auf eine verlässliche und planbare Basis gestellt ist, wird die Verwaltung die Umstellung der BS-Mobiltickets auf das Deutschland-Ticket prüfen. Nach den derzeit vorliegenden Informationen ist die Umstellung der BS-Mobil-Tickets auf das

D-Ticket aktuell noch nicht kalkulierbar, weil der Kostenausgleich beim D-Ticket zwischen Bund, Ländern und Kommunen leider immer noch nicht abschließend geklärt ist.

Es werden über eine nachträgliche Anpassung der Ansatzveränderungen der Verwaltung die sich ergebenden Änderungen des Haushalt 2025/2026 in die Beratungen zum Haushalt eingebracht. Die Zahlungen an die BSVG sind in den Ansätzen des Fachbereiches Soziales und Gesundheit abgebildet.